WLV-Präsident Beringmeier: „Bauern wollen künftig mehr Tierwohl umsetzen“

03. März 2021

Baulandmobilisierungsgesetz zugunsten von mehr Tierwohl scheitert an SPD-Zustimmung

Münster <wlv> Das derzeitige Baurecht behindert den Umbau von Ställen in Richtung höherer Tierwohlstandards, die Landwirtinnen und Landwirte bei der Umgestaltung gerne berücksichtigen würden. Bereits im Koalitionsvertrag war vereinbart worden, künftig Stallumbauten zur Schaffung von mehr Tierwohl zu ermöglichen. In der Folge fordern u. a. die Borchert-Kommission, der Agrargipfel mit der Bundeskanzlerin sowie jüngst der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Baulandmobilisierungsgesetz deutliche genehmigungsrechtliche Erleichterungen für den Tierwohlstallbau. Bisher scheitert es jedoch an der fehlenden Zustimmung der SPD-Fraktion im Bundestag, um das geplante Gesetz zu verabschieden.

„Wir Bauern wollen in unseren Ställen künftig mehr Tierwohl umsetzen. Dafür werden Um- und Neubauten notwendig. Zu unserem großen Unmut verhindert das derzeitige Baurecht jedoch in vielen Fällen die erforderlichen baulichen Erweiterungsmaßnahmen oder einen Ersatzbau. Es geht uns also nicht darum, die Bestände zu erweitern. Vielmehr wollen wir das Tierwohl in schon bestehenden Beständen weiter optimieren", erläutert WLV-Präsident Hubertus Beringmeier den Hintergrund. „Mir fehlt jegliches Verständnis dafür, dass es immer noch kein Fortkommen bei den notwendigsten Gesetzesänderungen gibt, obwohl sich die Bundesländer im Bundesrat, die Borchert-Kommission und sogar die kommunalen Spitzenverbände bereits ganz deutlich für die Bundesratsvorschläge ausgesprochen hatten", zeigt sich der Bauernpräsident verärgert.

Der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband sieht in der gestern im Auftrag des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) vorgelegten Machbarkeitsstudie zum Umbau der Tierhaltung eine klare Bestätigung der Vorschläge des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung. Neben der baurechtlichen Ermöglichung geplanter Tierwohlställe sei es unerlässlich, dass das von der Borchert-Kommission erarbeitete Tierwohl-Konzept durch einen langfristigen Finanzierungsplan getragen wird. „Wir Bäuerinnen und Bauern stehen in den Startlöchern und wollen das gesellschaftlich erwünschte Mehr an Tierwohl jetzt umsetzen. Das Geld muss aber sicher dort ankommen, wo Tierwohl entsteht – nämlich auf unseren Höfen", so Beringmeier, der auf seinem landwirtschaftlichen Betrieb im Kreis Paderborn selbst Schweine hält.

Presse-Kontakt

Daten werden geladen …

powered by webEdition CMS