WLV kritisiert Kabinettsbeschlüsse über künftige EU-Agrarzahlungen

13. April 2021

Münster <wlv> Die heute vom Bundeskabinett getroffenen Beschlüsse über das Gesetzespaket zur Ausgestaltung der künftigen EU-Agrarzahlungen treffen auf die heftige Kritik des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbands (WLV). Nachdem bereits die Ergebnisse der Agrarministerkonferenz vom März dazu geführt hatten, dass die Mittel für die Landwirtschaft insgesamt deutlich gekürzt werden sollen, drohen nun weitere Verschärfungen durch zusätzliche Umweltauflagen.

In einer ersten Reaktion auf die Kabinettsbeschlüsse sagte WLV-Präsident Hubertus Beringmeier: „Einige Punkte bereiten uns erhebliche Bauchschmerzen. Wir fürchten, dass bei Umsetzung dieser Beschlüsse die Einkommenswirkung der Zahlungen gerade für kleine und mittlere Betriebe deutlich abnehmen wird. Viele Bauernfamilien in Westfalen-Lippe sind zu höheren Leistungen für Umwelt-, Klima- und Tierschutz bereit. Dazu müssen aber die Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele einfach umsetzbar und mit wirtschaftlichen Anreizen versehen sein. Die jetzigen Vorschläge schwächen die bewährten Agrarumweltprogramme aus der zweiten Säule in NRW, wie die Aussaat von Blühstreifen oder eine vielfältige Fruchtfolge, deutlich. Wir kritisieren außerdem, dass die vorgeschlagenen Öko-Regelungen insgesamt nur wenige geeignete Maßnahmen für Grünlandbetriebe vorsehen. Insbesondere mit Blick auf die Mittelgebirge sollte zudem die Förderung der Weidehaltung nicht nur für Milchkühe, sondern auch für Mutterkühe sowie Schafe und Ziegen angeboten werden. Zudem muss die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete gestärkt und mit einem Zuschlag für Wiederkäuer versehen werden."

Der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband verweist auf die Vorschläge des Deutschen Bauernverbands zur Umsetzung einfacher, aber wirksamer und wirtschaftlich attraktiver Umweltmaßnahmen bei den EU-Direktzahlungen, die für alle Betrieben zugänglich sein müssten. Er appelliert an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, die heutigen Kabinettsbeschlüsse in den weiteren parlamentarischen Beratungen entsprechend zu korrigieren.

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