KV-Update 08/2023

Am Rande des Neujahrempfangs der CDU Kreis Herford am 04.02.2023 hatten Hermann Dedert, Jens Müller und der Mitarbeiter der Stiftung Westfälische Kulturlandschaft Michael Stotter, die Möglichkeit zu einem Gespräch mit dem Europaabgeordneten Dr. Markus Pieper. Die beiden Hauptthemen des Austausches waren der Entwurf der EU-Immissionsschutzrichtlinie und das von der EU-Kommission angestrebte Verbot von Pflanzenschutzmitteln in jeglichen Schutzgebieten.

Wir Landwirte konnten dem Europaabgeordneten klar darlegen, dass die im Raum stehende Verschärfung der EU-Immissionsschutzrichtlinie gerade die kleineren Tierbestände treffen würde und die notwendigen Investitionen zur Erfüllung der Vorgaben der Richtlinie in keinem Verhältnis zu dem geringen Nutzen ständen. Außerdem wäre ein gesellschaftlich geforderter Umbau der Tierhaltung zu mehr Tierwohl nicht möglich, da offene Stallhaltungsformen mit Auslauf dem Verordnungsentwurf widersprechen.

Beim geplanten Verbot von Pflanzenschutzmitteln konnte Dr. Pieper mitnehmen, dass die Stadt Bielefeld und der Kreis Herford bei einer Umsetzung der Vorschläge zu 95-98% der Fläche vom Pflanzenschutzmittelverbot betroffen wären. Dieses ist für die Region nicht hinnehmbar und hätte die Aufgabe von vielen Betrieben zur Folge. Auch ist von einer starken

Verringerung der Erzeugung von qualitativ hochwertigen Lebensmitteln auszugehen. Dieses ist auch im Sinne des Klimaschutzes nicht zu vertreten.

Dr. Pieper nahm die Sorgen und Argumente auf und stellte klar, dass er die Vorschläge der EU-Kommission für völlig überzogen ansieht. Dieses hatte er schon während seines Grußwortes beim CDU-Neujahrsempfang gesagt. Er wolle sich im Parlament und in der weiteren Debatte für eine Verbesserung der Vorschläge einsetzen.

Auch Oliver Voigt, Bundestagsabgeordneter der CDU aus Minden-Lübbecke, war bei dem Gespräch anwesend. Mit ihm wurde zu dem das Thema ICE intensiv diskutiert.

Der Landwirtschaftliche Kreisverband und unsere Stiftung Westfälische Kulturlandschaft hatten beim Neujahrsempfang der CDU einen Stand, an dem sich die Besucher über die Arbeit der Stiftung und die Landwirtschaft in Herford informieren konnten.