KV-Update 31/2022

Gespräch mit Landrat Jürgen Müller

In der letzten Woche fand ein sehr kurzfristig angesetztes Gespräch mit dem Landrat des Kreises Herford, Jürgen Müller, statt. Von Seiten der Landwirtschaft nahmen Hermann Dedert, Jochen Höner und Till Pagels, Geschäftsführer der Kreisstelle Herford-Bielefeld der Landwirtschaftskammer NRW, an dem Gespräch teil.

Verschiedene Themen wurden bei diesem Termin angesprochen:

1. Die Kontrollen der tierhaltenden Betriebe durch das Veterinäramt:

Dieses baute auf das Gespräch auf, dass vor Wochen mit dem Kreisdirektor Herrn Altenhöner und der Leiterin des Veterinärsamtes, Frau Dr. Hochstätter, geführt worden war. Einigkeit bestand in der Notwendigkeit der Kontrollen, aber auch darin, dass die Kontrollen auf Augenhöhe stattfinden müssen und bezüglich des Zeitpunktes auf besondere Situationen auf den Höfen (z.B. dringende Erntearbeiten) Rücksicht genommen werden sollte.

2. Abholung von gefallenen Tieren durch die Firma Secanim:

Hier ist es in den letzten Wochen öfter zu einer verzögerten Abholung gekommen. Der Landrat wurde gebeten, dieses mit der Firma Secanim zu besprechen und sich für eine zeitnahe Abholung einzusetzen.

3. Entwurf einer EU-Verordnung:

Hauptthema war der Entwurf einer EU-Verordnung, die bei Umsetzung ein Anwendungsverbot für Pflanzenschutzmittel in sogenannten sensiblen Gebieten zur Folge hätte. Dabei sind alle Schutzgebiete betroffen, die von nationaler Seite in ein Verzeichnis der nationalen Schutzgebiete (CDDA) gemeldet worden sind. Dieses wären in Deutschland nicht nur FFH-Gebiete und Vogelschutzgebiete bzw. Naturschutzgebiete, was schon umfangreich genug wäre, sondern auch Landschaftsschutzgebiete. Für den Kreis Herford hieße das, dass 98% der landwirtschaftlich bewirtschafteten Fläche von dem Pflanzenschutzmittelverbot betroffen wären.
In dem Gespräch konnte Herrn Müller sehr eindringlich klar gemacht werden, dass die Umsetzung dieser Verordnung für viele Betriebe im Kreis das Aus bedeuten würde. Auch für die Diskussion und Beratungen um den neuen Landschaftsplan Kreis Herford, ist diese Verordnung eine schlechte Basis. Landrat Müller zeigte sich betroffen und sicherte volle Unterstützung zu.
Als erstes Ergebnis des Gespräches hat der Kreis Herford alle Beratungen um den Landschaftsplan in den politischen Gremien zurückgestellt. Die weiteren inhaltlichen Gespräche zwischen dem Planungsbüro und dem Kreis gehen aber weiter.

Deshalb werden auch wir unsere beiden angesetzten Veranstaltungen zum Landschaftsplan am 06.09.22 in Löhne und am 14.09.22 in Kirchlengern, jeweils in den Rathäusern um 19.00 Uhr durchführen.