"Europa muss erwachsen werden"

„Wir müssen groß denken. Nicht klein-klein.“ CDU-Bundestagsabgeordneter Henning Rehbaum gab bei der Vorstandssitzung des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes in Warendorf die klare Marschroute seiner Partei aus: Sicherheit für Deutschland und Europa schaffen, Wirtschaft stärken, Bürokratie abbauen und Klimaschutz dort umsetzen, wo tatsächliche Ergebnisse erzielt werden können und nicht nur blumige Versprechen.

 Henning Rehbaum vertritt den heimischen Wahlkreis im Deutschen Bundestag und war bisher Mitglied im Verkehrsausschuss sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft.

Auf Einladung des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes berichtete der CDU-Politiker dem Kreisvorstand von den schwierigen Koalitionsverhandlungen und drängendem Handlungsbedarf: „Europa muss jetzt erwachsen werden. Wenn Donald Trump einen schlechten Tag hat, kann das die weltpolitische Lage verändern.“ Mit Blick auf Russlands Präsident Putin ist der Bundestagsabgeordnete überzeugt: „Wir müssen die Ukraine stärken. Sie ist das Bollwerk. Fällt die Ukraine, steht Putin bei uns vor der Tür.“ Die Bedrohungslage sei akut und zeige sich etwa täglich in Drohnenüberflügen über Bundeswehrkasernen und Hackerangriffen auf Infrastruktur und Datennetzwerke. Daher der Zeitdruck, das enorme Sondervermögen in Höhe von 500 Mrd. EUR zu verabschieden, bevor nach der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages am 25. März die Putin-freundliche AfD die erforderliche Änderung des Grundgesetzes verhindern könnte.

Von den 500 Mrd. EUR Sondervermögen sind 100 Mrd. für den Klimaschutz vorgesehen. Alle Ausgaben werden über 12 Jahre gestreckt. An der Entscheidung, für welche Projekte welche Summen ausgegeben werden, sind Bündnis 90/Die Grünen nicht mehr beteiligt. „Wir wollen keine Maßnahmen, auf denen nur Klimaschutz draufsteht, ohne dass tatsächlich nennenswert CO2 eingespart wird.“ Denkbar wäre, die Zementanlagen im Kreis Warendorf CO2-frei zu machen: „Die weltweiten Zementanlagen sind für sechs bis acht Prozent des gesamten CO2-Ausstoßes verantwortlich. Das ist viermal so viel wie der gesamte Luftverkehr und doppelt so viel wir der Lkw-Verkehr. Hier lohnt es sich, zu investieren. Das kostet Milliarden.“

Auch für die Länder und Kommunen sind 100 Mrd. EUR vorgesehen. Die Landwirte wünschen sich hier eine Förderung des Wirtschaftswegebaus bzw. deren Ertüchtigung.

 „Angetreten sind wir als CDU mit der Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung, der Steuerbefreiung für alternative Kraftstoffe, Förderprogramme für Hofübernahmen, der Vereinfachung des Vertragsnaturschutzes, der Vernetzung von Behörden - von der dann insbesondere die Landwirte bei ihren Antragsverfahren profitieren werden - der Erforschung und Zulassung neuer Pflanzenschutzmittel, einer bundeseinheitlichen Anwendung der TA Luft und

"Die Bauern sind die Guten!"

schließlich der Finanzierung tierwohlgerechter Ställe. Denn wir haben längst gute Standards – Standards weit über das europäische Maß hinaus machen deutsche Produkte für den Verbraucher immer teurer und werden durch billigere Ware aus dem Ausland verdrängt. Bezahlbare Lebensmittel sind auch eine soziale Frage“, so Rehbaum. Er hält es für dringend geboten, dass die Gesellschaft den Landwirten wieder die Wertschätzung entgegenbringt, die ihnen gebührt: „In Deutschland werden Lebensmittel nachhaltig und mit den weltweit höchsten Standards produziert. Die Bauern sind die Guten!“

 Unzufrieden zeigten sich die Landwirte unter anderem damit, dass Friedrich Merz vor der Wahl eine Aufhebung der Schuldenbremse abgelehnt habe und sich nach der Wahl anders positioniere. Bei den Koalitionsverhandlungen bereiten den Landwirten die Überlegungen zur möglichen Anhebung des Mindestlohns auf rund 15 EUR mit Blick auf Saisonarbeitskräfte Sorge.

"Müssen die Ausnahme dokumentieren, nicht die Regel"

Konkrete Unterstützung für das tägliche Wirtschaften auf den Betrieben soll – so Rehbaum - unter anderem der Bürokratieabbau bringen: „Wir brauchen die Beweislastumkehr. Es muss nicht die Regel dokumentiert werden, sondern die Ausnahme.“ Dass die Landwirtschaft mehr Planungssicherheit braucht, ist dem CDU-Politiker ebenfalls bewusst. „Wer einen Stall baut, muss ihn 20 oder 30 Jahre nutzen dürfen. Wenn Tierzahlen nicht aufgestockt werden, sollte keine Nachrüstung z.B. für Abluftreinigung erforderlich werden. Wir hoffen durchsetzen zu können, dass die Rechtslage, zu der man einen Stall genehmigt bekommen hat über seine Nutzungsdauer gilt, damit der Landwirt Planungssicherheit hat.“

 "Wollen das Vertrauen zurückgewinnen"

Mit Blick auf die politischen Akteure in Berlin hatte der CDU-Politiker ebenfalls eine klare Marschroute:

„Die Ampel hat nur gestritten. Auch jetzt ist die Versuchung groß. Aber wir sind fest gewillt, es besser zu machen und gemeinsam zu agieren, um das verlorene Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen!“