Verkehr: "Erhalt vor Neubau"

Für die Landwirte im Kreis Warendorf steht fest: Der ländliche Raum soll gestärkt werden. Und: Bei der Verwendung des vom Bund bereitgestellten Sondervermögens in Höhe von 500 Mrd. EUR für Infrastrukturmaßnahmen gehe „Erhalt vor Neubau“. „Da gehe ich mit“, so Hedwig Tarner.  Die Grünen-Landtagsabgeordnete, die unter anderem als stellvertretendes Mitglied im NRW-Verkehrsausschuss sitzt, befürwortet ausdrücklich das Engagement für den ländlichen Raum und den Erhalt vorhandenen Infrastrukturen. „Weiterer Druck auf die Fläche ist nicht mehr angemessen“, so die Politikerin.

Auf Einladung des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes sprach die Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen zusammen mit Wilhelm Thumel (Bündnis 90/Die Grünen, Ortsverband Warendorf) mit dem Landwirtschaftlichen Kreisvorstand über drängendste Maßnahmen für den ländlichen Raum.

Was beide Seiten mit großem Fragezeichen versehen: Warum werde der Bau neuer Straßen und Straßenabschnitte unter anderem vom Bundesverkehrsministerium offenbar weiterhin mit großer Begeisterung verfolgt, während bei vielen Kommunen diese Begeisterung fehle?

Andreas Westermann, Vorsitzender der Landwirte im Kreis Warendorf, hat sich gemeinsam mit seinem Amtskollegen in Gütersloh mit einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder gewendet mit der Bitte, die großräumigen Verkehrsplanungen, die der scheidende Bundesverkehrsminister Wissing in seinen letzten Amtstagen noch auf den Weg gebracht hatte, zu prüfen.

„Der Glasfaserausbau im Kreis Warendorf ist gut gelungen!“, so Westermann. Die Ertüchtigung der Wirtschaftswege, der Mobilfunkausbau, eine flächendeckende Schulkinderbeförderung und weitere Maßnahmen müssten jetzt folgen. „Es kann doch nicht sein, dass etwa der Betriebshilfsdienst alte Menschen im Außenbereich nicht mehr versorgen kann, weil sich die Anfahrtswege wirtschaftlich nicht rechnen“, nennt Geschäftsführer Dr. Matthias Quas ein weiteres Beispiel. Die Landtagsabgeordnete sieht darüber hinaus weitere Probleme für den ländlichen Raum: „Der Fachkräftemangel wird uns herausfordern“, so Hedwig Tarner. Den Wunsch der Landwirtschaft, die gesetzlich verpflichtete Löschwasserbereitstellung im Außenbereich, die Aufgabe der Gemeinden ist, auch als solche wahrzunehmen, werde sie mit nach Düsseldorf nehmen; ebenso die drängende Bitte nach Bürokratieabbau, etwa bei der ständigen Überprüfung bereits erteilter Genehmigungen. „Landwirtschaftsministerin Gorißen ist auch an einer Entbürokratisierung und schonenden Personalressourcen interessiert. Ich werde diese Themen mitnehmen“, so Tarner.

Abschließend gab der Kreisvorsitzende noch einen Ausblick: „In der Vergangenheit haben unsere Betriebsleiter kontinuierlich in ihre Betriebe investiert. Jetzt sind sie zutiefst verunsichert, wohin die Tierhaltung steuert. Wir brauchen hier dringend ein klares Signal aus der Politik“.