Newsblog Kreisverband Paderborn - jetzt noch aktueller

In dieser Ausgabe berichten wir u.a. über die geplante offene Sitzung des Öffentlichkeitsausschusses, die aktuellen Entwicklungen in der Landschaftsplanung und geben Hinweise für Entschädigungsverhandlungen bei Straßenbaumaßnahmen.

Offene Sitzung des Öffentlichkeitsausschusses am 07.06.2022
Am Sonntag, den 14.08.2022 wird der landwirtschaftliche Kreisverband anlässlich des Flugtages des Flughafens Büren-Ahden auf einer angrenzenden Fläche einen Trecker -Aktionstag veranstalten. Wer dabei mit Ideen und Tatkraft mitarbeiten möchte, ist sehr herzlich zur offenen Sitzung des Öffentlichkeitsausschusses am Dienstag, den 07.06.2022 um 19.30 in unserem Besprechungsraum in der Geschäftsstelle Bleichstraße 39 c in 33102 Paderborn eingeladen.

Entwicklungen in der Landschaftsplanung!
Wie mehrfach berichtet, befindet sich der Regionalplan OWL derzeit noch in der Überarbeitung. Mit einer Neuauslegung ist wohl frühestens im nächsten Jahr zu rechnen. Aus dem Entwurf ging aber bereits hervor, dass auch im Kreis Paderborn wesentliche Teile des Kreisgebietes als Flächen für den Schutz der Natur, sogenannte BSN-Flächen, ausgewiesen waren. Diese Bereiche werden unterschiedlich von den Kreisen umgesetzt. Die Ausweisung eines Naturschutzgebietes beispielsweise ist in einem weiteren Verfahren mit erneuter Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen. Gerade durch die Drittgesetzgebung sind Flächeneigentümer in Naturschutzgebieten erheblichen Einschränkungen ausgesetzt.

Die Pflanzenschutzanwendungsverordnung hat neue Verbote im Hinblick auf die Anwendung von Glyphosat und Herbiziden geschaffen. Zwar sind im Verwaltungsverfahren grundsätzlich in besonderen Einzelfällen Ausnahmen und Befreiungen möglich; außerdem gibt es seit diesem Jahr die Möglichkeit der Beantragung eines Erschwernisausgleichs. Dennoch sollte aufgrund dieser Entwicklungen bereits in einem frühen Planungsstadium darauf hingewiesen werden, dass keine Ackerflächen in Naturschutzgebieten oder Landschaftsschutzgebieten mit besonderen Festsetzungen überplant werden. Einwendungen in diesem Zusammenhang sind daher von besonderer Bedeutung! Über anstehende Planungsverfahren halten wir Sie in unserem Newsblog, auf unserer Homepage und in unserer WLV-App auf dem Laufenden!

Entschädigungsverhandlungen bei Straßenbauprojekten
Die Landwirte im Kreis Paderborn verlieren nach wie vor erhebliche Flächen durch Straßenbaumaßnahmen. Aktuell bestehen etwa Planungen für die B1 und die L776. In diesen Fällen treten neben Flächenverlusten noch weitere Nachteile ein. Der Maßnahmenträger, etwa Straßen NRW, ist grundsätzlich zu einer Entschädigung verpflichtet, die regelmäßig in Geld erfolgt. Eine Entschädigung in Ersatzland stellt die Ausnahme dar, weil Ersatzflächen oft nicht zur Verfügung stehen. Ein Anspruch auf Ersatzland kommt nur in Betracht, wenn der Landentzug zu einer Existenzgefährdung des Hofes führen würde. Das Gesetz sieht ansonsten für den Entschädigungsausgleich den Anspruch auf vollen Wertausgleich vor, der sich nach dem Verkehrswert des entzogenen Gegenstands bemisst. Zur Vermeidung einer Enteignung kommt es häufig vor, dass Grundstückseigentümer freiwillig veräußern. Hier gilt es zu bedenken, dass nicht allein der Bodenrichtwert maßgeblich sein kann. Betroffene sollten bei Preisverhandlungen immer auch auf ortsnahe aktuelle Kaufabschlüsse hinweisen, falls solche bekannt sind. Neben dem Landverlust müssen i.d.R. auch Entschädigungen für Umwege, An- und Durchschneidungen entschädigt werden. Maßgeblich für die Entschädigung sind die Richtlinien für die Ermittlung des Verkehrswertes landwirtschaftlicher Grundstücke und Betriebe. Im Zweifel stellt ein Sachverständiger den Verkehrswert der Flächen fest.

Das Blühende Band – Wir haben noch Saatgut!
Wie bereits berichtet, bieten wir Ihnen auch in diesem Jahr wieder kostenloses Saatgut für Blühstreifen an. In den vergangenen Jahren hat uns die Stiftung Westfälische Kulturlandschaft Saatgut für einjährige Blühstreifen zur Verfügung gestellt, nunmehr übernimmt dies der NWL-Verein für Naturschutz, Wasserschutz und Landschaftspflege im Kreis Paderborn e. V. Bestellungen sind noch möglich! Wir bitten Sie, die benötigten Mengen in der Kreisgeschäftsstelle in Paderborn unter 05251/136450 anzumelden.