"Ampel muss Sparpläne überprüfen"
Fehlende 1 Mrd. nicht von den Landwirten!
“Ich habe Verständnis dafür, dass die Landwirte über die geplante Streichung von Agrardieselbeihilfen und KFZ-Steuerbefreiung verärgert sind“, so Bernhard Daldrup. Deshalb war es für den SPD-Bundestagsabgeordneten selbstverständlich, unmittelbar nach Weihnachten in die Geschäftsstelle des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes Warendorf zu kommen, um mit dem Kreisvorstand und dem Präsidenten der Landwirtschaftskammer NRW, Karl Werring, über die jüngsten Vorhaben der Ampel-Regierung zu sprechen.
Der Politiker ließ keinen Zweifel: Für E-Autos etwa seien Prämien ein „nice to have. Aber auf den Acker kommt man nur mit dem Trecker!“ Deshalb müsse man an die Entscheidung aus Berlin „nochmal ran“.
Kreisvorsitzender Andreas Westermann wehrt sich gegen die ständigen Wettbewerbsverzerrungen: „Im EU-Vergleich liegt Deutschland bei der Steuerbelastung für Agrardiesel mit 25,6 Cent/Liter im Mittelfeld. Wenn wir noch weiter abrutschen, verlieren wir weiter an Wettbewerbsfähigkeit.“ Für eine typischen Vollerwerbs-Familienbetrieb gehe es bei Agrardiesel und Kfz-Steuer schnell in den fünfstelligen Bereich pro Jahr. „Gebt uns eine Alternative zum Diesel, und wir satteln um. Aber es gibt keine E-Traktoren“, so Westermann. In absehbarer Zeit werde der Verbrennungsmotor für schwere Arbeiten noch unverzichtbar bleiben. Eine Streichung der Agrardiesel-Regelung und der Steuerbefreiung würde zusammen mit der CO2-Emmissionsabgabe für die Landwirtschaft in Deutschland einen Wettbewerbsnachteil von über 1 Mrd. EUR bedeuten.
Bei allem Verständnis für die Wut und Sorgen der Landwirte: Die Art und Weise, wie mancherorts bei Protestfahrten Politiker an den Pranger gestellt würden, verärgert den SPD-Bundestagsabgeordneten zutiefst. Deutlich Stellung bezog dazu der landwirtschaftliche Kreisvorstand: „Wir distanzieren uns ganz klar von demokratiefeindlichen Kräften!“, so der Kreisvorsitzende Andreas Westermann.
Was den Landwirten zu schaffen macht, ist die fehlende Planungssicherheit: Ständig gibt es neue Vorschriften und Hürden und die Bürokratie wächst ins Uferlose. „Da sind Streichung von Agrardieselbeihilfe und KFZ-Steuerbefreiung der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt“, so der stellvertretende Kreisvorsitzende Johannes Bühlmeyer.