CDU: Deutsche Landwirtschaft systemrelevant und bedeutend für weltweite Ernährungssicherung
Die weltweite Ernährungssicherung hat angesichts des Ukrainekrieges neue Aufmerksamkeit erlangt. Das gilt für den Getreideanbau – aber auch für den Handel mit notwendigen Düngemitteln: Mit Russland entfällt einer der wichtigsten Exporteure für stickstoffhaltigen Mineraldünger. Und auch die weltweit bedeutendsten Phosphatvorkommen liegen in Russland. Über die aktuelle Situation der Landwirtschaft und die Bedeutung der Lebensmittelproduktion in Deutschland für die künftige Ernährungssicherung sprachen der Kreisverbandsvorsitzende Andreas Westermann, sein Stellvertreter Johannes Bühlmeyer sowie Geschäftsführer Dr. Matthias Quas mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Henning Rehbaum und dem Vorsitzenden des CDU-Landesagrarausschusses, Markus Höner.
Wer nicht düngt, kann nicht ernten
„Wer nicht düngt, kann nicht ernten. Aber das ist nicht nur eine Frage der Verfügbarkeit, sondern auch des Energiebedarfs: Düngemittelproduktion braucht Gas", so der Vorsitzende Andreas Westermann. Von Gas sind insbesondere auch Geflügelhalter und Ferkelerzeuger abhängig. Und für die Bestellung ihrer Äcker brauchen die Landwirte rund 100 Liter Diesel pro ha.
„An dieser Stelle müssen Positionen in der Politik überdacht werden: Denn gute Ernten brauchen nicht nur gute Düngung, sondern auch Schutz vor Pilzbefall, Krankheiten und Schädlingen", ist Bundestagsabgeordneter Henning Rehbaum überzeugt und ergänzt: „Die volle Nutzung von Ackerflächen für Lebensmittelproduktion als Beitrag zur Ernährungssicherung ist angesichts des Kriegs in der Ukraine unsere Pflicht. Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir scheint sich der Akutheit der Lage nicht bewusst zu sein. Ein Konzept für die Nahrungsmittelversorgung in Europa und der Welt zu sichern fehlt bisher."
Als Vorsitzender des CDU-Landesagrarausschusses kritisiert Markus Höner: „Laut EU-Verordnung dürfen Brachflächen bewirtschaftet werden. Aber Deutschland hat diese Möglichkeit leider nicht in nationales Recht umgesetzt. Somit können in Deutschland auf diesen Flächen, anders als in vielen anderen EU-Staaten keine Lebensmittel hergestellt werden." Für eine ernährungssichernde Landwirtschaft wird es wichtig sein, dass bei der ab 2023 geplanten 4% Flächenstilllegung anders verfahren wird. Für den Kreis Warendorf stehen ca. 75.000 ha Ackerfläche zur Verfügung. Markus Höner bringt es für die heimischen Landwirte auf den Punkt:
Flächenstillegung: 4% sind im Kreisgebiet 3.000 ha!
„4 Prozent sind im Kreis Warendorf 3.000 ha und für ganz NRW ca. 50.000 ha!"
Und auch beim Blick auf die Düngeverordnung sind die Landwirte unruhig, weil bei der Abgrenzung der sogenannten „Roten Gebiete" mit zu hoher Nitratbelastung im Grundwasser nicht nach dem Verursacherprinzip gehandelt werde, sondern alle umliegenden Landwirte durch Bewirtschaftungseinschränkungen in „Sippenhaft" genommen würden.
Bei der bundespolitischen Überlegung, die Bürger bei der Finanzierung der rasant gestiegenen Energiekosten zu entlasten, bräuchte auch die Landwirtschaft Unterstützung: „Landwirtschaft ist systemrelevant", so Rehbaum. Bei der Energiegewinnung mit Photovoltaikanlagen, wie es im Erneuerbaren-Energie-Gesetz vorgesehen ist, rücken auch die Ackerflächen als Solar-Standorte stärker ins Blickfeld. Den Landwirten bereitet das Sorge, nicht zuletzt, weil noch mehr wertvolle landwirtschaftliche Nutzfläche verloren geht und Pachtpreise
PV entlang von Autobahnen und Bahngleisen vor Agri-PV
unkalkulierbar werden. Andreas Westermann fordert, die Errichtung von PV-Anlagen in Industriegebieten deutlich zu erhöhen, bevor Agri-PV-Anlagen errichtet werden. „In NRW gibt es elf Mio. Dächer, die wir mit erleichterten Eigenverbrauchs- und Mieterstrommodellen nutzen wollen, ebenso wie 4.000 landeseigene Gebäude, die die NRW-Landesregierung seit 2017 für Solaranlagen prüft und wo möglich nutzt. Dazu haben wir in NRW ein Gesetz auf den Weg gebracht, das für jeden Parkplatz ab 35 Stellplätzen eine PV-Anlage verpflichtend vorschreibt", so die beiden CDU Vertreter. Zudem stehe für die CDU fest: PV-Anlagen entlang von Autobahnen und Bahntrassen bieten großes Potenzial und haben Vorrang vor Agri-PV-Anlagen.