Kundgebung vor dem Brandenburger Tor

Rund 400 Landwirtinnen und Landwirte aus Westfalen-Lippe, unter ihnen rund 60 aus dem Kreis Coesfeld, haben sich kurzerhand seit heute Nacht auf den Weg Richtung Berlin gemacht. Seit dem Vormittag findet vor dem Brandenburger Tor eine vom Deutschen Bauernverband organisierte Großkundgebung statt, um gegen die von der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2024 vorgesehene Streichung von Steuervergünstigungen für Agrardiesel sowie die Abschaffung der Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge zu demonstrieren. Der Unmut und die Empörung über die Pläne der Bundesregierung sind enorm, nachdem Einzelheiten zu den Haushaltsplanungen in der vergangenen Woche publik gemacht worden waren.

Michael Uckelmann, Vorsitzender des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes Coesfeld und WLV Vizepräsident kommentiert die Proteste seiner Berufskollegen sowie die geplanten Streichungen der Rückvergütung für den in der Land- und Forstwirtschaft verbrauchten Diesel: „Landwirtinnen und Landwirte aus der gesamten Bundesrepublik demonstrieren zur Stunde vor dem Brandenburger Tor. Das zeigt eindrucksvoll, wie unerlässlich die Steuererleichterungen bei Agrardiesel und Kfz-Steuer, vor allem für kleine und mittelständische Familienbetriebe in unserer Region, sind. Mit der Demonstration fordern wir die sofortige Rücknahme der Pläne der Ampelkoalition, die drohenden zusätzlichen Steuerbelastungen in einer höhe von fast 1 Milliarden Euro pro Jahr sind unzumutbar und schwächen unsere Landwirtschaft im internationalen Wettbewerb.“

Henrik Ruhoff, Landwirt aus Dülmen ist gemeinsam mit rund 60 weiteren Landwirtinnen und Landwirten aus dem Kreis Coesfeld in Berlin vor Ort: „Es ist unglaublich zu sehen, wie viele Trecker den Weg nach Berlin gefunden haben. Gleichzeitig sind tausende Landwirtinnen und Landwirte aus ganz Deutschland auf anderem Wege angereist, um zu demonstrieren. Die Reden von Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes, aber auch die anderer Verbände wie beispielsweise der Landjugend, haben eindrucksvoll gezeigt, dass weder die Agrardieselvergütung wegfallen, noch die Steuer für Landwirtschaftliche Fahrzeuge kommen darf. Ich hoffe, die Ampelkoalition nimmt die Argumente auf und zieht die geplanten Kürzungen zurück.“

Der in der Landwirtschaft eingesetzte Agrardiesel wird kaum im Straßenverkehr, aber immer für betriebliche Arbeiten eingesetzt. Gleiches gilt für die Nutzung der durch Landwirtschaft betriebenen Kraftfahrzeuge, die fast ausschließlich auf Feldern im Einsatz sind. Für ein Mindestmaß an gleichen Wettbewerbsbedingungen in Europa ist die Fortgeltung der Agrardiesel-Steuererstattung zwingend notwendig. Die zusätzliche Streichung auch der Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Kraftfahrzeuge sowie die CO2-Emissionsabgabe würde für die Landwirtschaft in Deutschland einen Wettbewerbsnachteil von über einer Milliarde Euro bedeuten.