Pläne zur Streichung der Steuervergünstigung für Agrardiesel und Steuerbefreiung

Vom 8. bis 15. Januar 2024 wird in ganz Westfalen-Lippe eine Aktionswoche durchgeführt, um auf die Folgen der beabsichtigten Streichungen der Steuervergünstigungen für Agrardiesel sowie der Streichung der Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge aufmerksam zu machen. Auch die Coesfelder Landwirte betrachten die Pläne der Ampelregierung mit großer Sorge.  Das Ende des Agrardiesels, als Teil notwendiger Kürzungen im Bundeshaushalt, trifft besonders kleine und mittelständische landwirtschaftliche Betriebe und treibt den Strukturwandel in der Landwirtschaft massiv voran. Die Pläne gefährden die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft im europäischen Vergleich enorm: Während Nachbarländer die Sätze für die Agrardieselrückvergütung für das kommende Jahr sogar erhöhen, sollen die ca. 21,5 Cent Rückvergütung je Liter Diesel in Deutschland nun komplett gestrichen werden. Der in der Landwirtschaft eingesetzte Agrardiesel wird kaum im Straßenverkehr, aber immer für betriebliche Arbeiten eingesetzt. Gleiches gilt für die Nutzung der durch Landwirtschaft betriebenen Kraftfahrzeuge, die fast ausschließlich auf Feldern im Einsatz sind. Die zusätzliche Streichung auch der Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Kraftfahrzeuge sowie die CO2-Emissionsabgabe würde für die Landwirtschaft in Deutschland einen Wettbewerbsnachteil von über einer Milliarde Euro bedeuten.

Um auf die verehrenden Folgen der geplanten Kürzungen aufmerksam zu machen, werden die Coesfelder Landwirte am Montag, den 8. Januar 2024, ab 11.00 Uhr  eine Kundgebung auf dem Gelände der Raiffeisen Steverland Nottuln veranstalten, bei der Forderungen an die Vertreter der Regierungsparteien sowie der CDU übergeben werden sollen. Mit einem   anschließendem „Trecker-Korso“ bis in die Kreisstadt Coesfeld machen die Landwirte auch die Bevölkerung auf Ihre Anliegen aufmerksam. „Mit unserer Kundgebung aber auch mit der ganzen Aktionswoche in Westfalen-Lippe fordern wir von der Bundesregierung,  die Pläne zur Streichung der Steuervergünstigungen für Agrardiesel und zur Streichung der Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge komplett zurückzunehmen, um so eine Zukunft für  unsere regionale Landwirtschaft und die familiengeführten Betriebe unserer Region zu ermöglichen.“ macht Michael Uckelmann, Vorsitzender des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes, die Anliegen der Landwirte deutlich.

Die Aktionswoche endet mit einer deutschlandweiten Großkundgebung am 15. Januar in Berlin.

Die Landwirtinnen und Landwirte aus Westfalen-Lippe streiten um die Sache und stellen sich gegen die beschlossenen Maßnahmen, die die deutsche Landwirtschaft hart treffen würden. Dabei stehen sie für friedlichen und demokratischen Protest und distanzieren sich aufs Schärfste von Personen, die Umsturzfantasien propagieren oder Gewalt verherrlichen sowie Personen aus rechtsextremen Kreisen und anderen radikalen Randgruppen.