Bauernproteste | 23. Januar 2024

WLV hält Druck beim Thema Agrardiesel hoch

Markus Weiß (l.) im Gespräch mit den Bundestagsabgeordneten Anne König (CDU) und Karlheinz Busen (FDP) bei der Auftaktkundgebung in Rhede am 8. Januar zur Aktionswoche im Kreis Borken. Foto: Stephan Wolfert, WLV

Kreisverband spricht mit Bundestagsabgeordneten und forciert kleinere Aktionen

In der kommenden Woche fallen die Entscheidungen in Sachen „Einsparungen beim Agrardiesel“. Die Bundesregierung bleibt bislang bei ihren Plänen zur Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft mit Steuererhöhungen beim Agrardiesel. Damit der Druck auf die Politik bis zur Entscheidung in den Parlamenten hoch bleibt, ist der Landwirtschaftliche Kreisverband in dieser Woche weiterhin in Gesprächen und mit kleineren Aktionen aktiv. Größere Demonstrationen mit Treckern sind derzeit allerdings nicht geplant.

Der Vorstand des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes hat sich gestern Abend in einer Videokonferenz zum weiteren Vorgehen abgestimmt. Kreisverbandsvorsitzender Markus Weiß fasst die Stimmung zusammen: „Zu viel ist zu viel! Die berufsständische Forderung nach Rücknahme der geplanten Agrardiesel-Steuererhöhungen bleibt bestehen. Diese gehört unserer Auffassung nach aber in den größeren Zusammenhang der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Landwirtschaft und des Abbaus bürokratischer Hemmnisse für den Mittelstand insgesamt.“

Zum Thema werden berufsständische Vertreter in den nächsten Tagen weiter das Gespräch suchen mit Politikern aller relevanten Parteien von der Bundesebene mit dem Deutschen Bauernverband über die Landesebene im Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband bis hinunter in die Regionen.

Für den Kreisverband Borken hat Markus Weiß am Wochenende in Berlin am Rande der Grünen Woche nochmals den Austausch mit den heimischen Bundestagsabgeordneten der Regierungsparteien, Karlheinz Busen (FDP) und Nadine Heselhaus (SPD), gesucht. Zurück in Borken stehen in dieser Woche Gespräche mit den hiesigen CDU-Bundestagsabgeordneten auf dem Programm, vor allem am Donnerstag in Gronau mit Anne König, Jens Spahn und als Gast dem Generalsekretär der NRW-CDU, Paul Ziemiak.

In der Öffentlichkeit wollen die Ortsverbände parallel zum Thema weiter Zeichen setzen mit Mahnfeuern oder kleineren symbolischen Aktionen.