Anlieferungserklärung und Sortenschutz

Liebe Mitglieder,
leider wurden wir, jetzt kurz vor Beginn der Ernte, von einem Anschreiben unserer Handelspartner überrascht, in dem wir aufgefordert werden, uns über die Nutzung des von uns verwendeten Saatgutes zu äußern. Es geht um den Fakt, ob die Nachbaulizenz entrichtet wurde und hier speziell um Eigenvermehrung.

Der Handel ist hier durch ein Urteil des BGH in einer Zwangslage, da ganz erhebliche Zahlungen auf den Handel zukommen können, so er Ware aus nicht legalem Anbau (ohne Nachbaugebühr) annimmt.

Wir haben in dem Fachausschuss „Pflanze“ seitens des DBV den Sachverhalt diskutiert:

-   Die Nachbaugebühr ist gesetzlich festgelegt, sie nicht abzuführen ist also ein Straftatbestand.

-   Viele Landwirte haben dies in der Vergangenheit sehr großzügig gesehen, dies dürfte nun endgültig vorbei sein.

-   Der Ausschuss hielt auch deutlich fest, dass anscheinend für einen nicht unerheblicher Anteil Fläche keine Nachbaugebühr bezahlt wird, hiervon haben wir uns deutlich distanziert.

-   Die erwarteten Einnahmen für die Sortenlizenzen betragen 32 Mill. €, angekommen sind 19 Mill. €. Sollte hier tatsächlich die Differenz 13 Mill. € sein, erklären sich auch die von der STV eingeleiteten Schritte.

-    Allerdings weisen wir in aller Deutlichkeit darauf hin, dass wir als Kunden der Pflanzenzüchter eine andere Form des Umgangs wünschen!

-    Für dieses Jahr bleibt allerdings nur, die vom Handel geforderte Unterschrift zu leisten, obwohl wir dies als Verband und besonders die Vertragsstrafe kritisch hinterfragen.

-    Letztlich hat der ehrliche Anbauer hieraus nichts zu befürchten.

-    Bis zum 30.06 ist eine Korrektur Ihrer Angaben gegenüber der STV möglich.

Es gibt keine Deutung in der Rechtmäßigkeit der Nachbaugebühr. Über die Höhe und welche Daten hierzu eingefordert werden, sollte man allerdings diskutieren.

Ich wünsche uns allen eine gute und problemlose Ernte, ohne irgendein juristisches Nachspiel.

Dieter Hagedorn
- Vorsitzender –