Informationen zum Brennstoffwechsel
Gas-Öl; Ausnahmeregelung bei Überschreitung von Schwefeldioxid
Liebe Mitglieder,
zu dem oben aufgeführten Thema haben wir folgende Informationen mit dem Kreis Lippe abgestimmt:
Durch die Auswirkungen des Ukraine-Krieges droht uns zum Winter eine Gasmangellage.
Der Bundesrat hat im Zuge dieser Sachlage am 08.07.2022 im Ersatzkraftwerke- bereithaltungsgesetz – EKWG – Änderungen für verschiedene energiewirtschaftliche Vorschriften beschlossen.
Unter anderem wurden im BImSchG Ausnahmeregelungen für die Überschreitung von Grenzwerten bei Schwefeldioxid, unter verschiedenen Voraussetzungen, aufgenommen.
Dennoch bedarf diese mögliche Überschreitung vorher einer Zulassung durch die zuständige Behörde.
Sofern ein Brennstoffwechsel oder Brennerwechsel, z.B. von Gas auf Heizöl, geplant sind, können hierfür immissionsschutzrechtliche oder wasserrechtliche Genehmigungen erforderlich sein. Auch Nebenanlagen wie die Lagerbehälter für Brennstoffe bedürfen bei der Änderung einer Prüfung. So muss die Neuinstallation oder wesentliche Änderung eines Heizöltanks der unteren Wasserbehörde mindestens sechs Wochen im Voraus schriftlich angezeigt werden. Ausgenommen hiervon sind oberirdische Öltanks mit einem Fassungsvermögen von unter 1.000 Litern.
In einem Gespräch zu der Thematik mit dem Fachbereich Umwelt beim Kreis Lippe wurde seitens des Kreises die Bitte geäußert, geplante Änderungen möglichst zeitnah abzustimmen. Nur hierdurch kann im Vorfeld abgeklärt werden, ob und ggf. welche zusätzlichen oder neuen Anforderungen zu erfüllen sind. Derzeit kann noch nicht abschließend eingeschätzt werden, wie viele Verfahren beim Kreis eingehen. Damit ggf. erforderliche Genehmigungen rechtzeitig vorm Wintereinbruch erteilt werden können, ist auch aus diesem Grund ist eine frühzeitige Abstimmung sinnvoll.
Als Ansprechpartner bei Kreis Lippe steht Herr Peter Ahlborn unter der Rufnummer Tel.: 05231/62 6580, P.Ahlborn@kreis-lippe.de zur Verfügung.
Falls es gewünscht wird, könnten wir auch notwendige Gespräche begleiten.
Mit freundlichem Gruß
Dieter Hagedorn