KV-Aktuell 25/2023 | 18. Dezember 2023

"Zu viel ist zu viel! Jetzt ist Schluss!"

Protest gegen Streichungen der Bundesregierung

Auch Landwirtinnen und Landwirte aus Lippe vor dem Brandenburger Tor in Berlin.

Aufgerufen zur Großdemonstration und Kundgebung hat der Deutsche Bauernverband mit dem WLV. Seit dem frühen Morgen versammeln sich Landwirtinnen und Landwirte am Brandenburger Tor. Mit Traktoren und Transparenten machen sie ihrer Wut und Enttäuschung über die Pläne der Ampelkoalition Luft. Diese plant, den Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft zu streichen.

Als eine Kampfansage an die Bauern werten die Bauernpräsidenten Joachim Rukwied und Hubertus Beringmeier die Pläne.

DBV-Präsident Joachim Rukwied hält das Vorhaben der Ampel-Koalition, den sogenannten Agrardiesel für die Land- und Forstwirtschaft zu streichen, für absolut inakzeptabel: „Dieses Vorhaben ist eine Kampfansage an die deutsche Landwirtschaft und an uns Bauernfamilien. Die Bundesregierung hat offensichtlich kein Interesse an einer funktionierenden und wettbewerbsfähigen Landwirtschaft in Deutschland".

WLV-Präsident Hubertus Beringmeier sagt: „Notwendige Kürzungen im Bundeshaushalt dürfen nicht auf dem Rücken kleiner und mittelständischer Landwirtschaftsbetriebe ausgetragen werden, nur weil es der Regierungskoalition bis jetzt nicht gelungen ist, ein tragfähiges Konzept für den Haushalt 2024 aufzustellen. Die drohenden zusätzlichen Steuer-Belastungen von fast 1 Milliarde Euro sind inakzeptabel und schwächen unsere hiesige Landwirtschaft im internationalen Wettbewerb erheblich. Massive Kostensteigerungen für unsere Betriebe und Preissteigerungen bei Lebensmitteln für Verbraucherinnen und Verbrauchern wären die Folge.“

Aus Lippe nehmen um unseren Kreisverbandsvorsitzenden Dieter Hagedorn mehrere Landwirtinnen und Landwirte aktiv an den Protesten in Berlin teil.