Kreisverband Aktuell Nr. 08/2020
Hermann Dedert neuer Kreislandwirt
Am 29. Oktober fand die konstituierende Sitzung der neu gewählten Kreisstelle Herford-Bielefeld statt. Nachdem am 22.10.2020 bei der Kammerwahl die Kreisstellenmitglieder für die kommenden sechs Jahre gewählt wurden, trat das Gremium am 29.10.2020 erstmalig zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Hauptaufgabe war dabei die Wahl eines neuen Kreislandwirtes. Der ausgeschiedene Kreislandwirt und amtierende WLV-Vizepräsident Wilhelm Brüggemeier war, mit Unterbrechung, seit 1996 Mitglied der Kreisstelle Herford-Bielefeld und seit 2014 als Kreislandwirt tätig. Er übergab sein Amt nun an unseren Kreisverbandsvorsitzenden Hermann Dedert. Stellvertreterin bleibt, nun bereits in ihrer vierten Amtszeit, Tanja Thiesmeier aus Vlotho. Neben Dedert und Thiesmeier gehören Jochen Höner aus Enger und Michael Kleimann aus Bielefeld auf Seiten der Arbeitgebervertretung sowie Friedrich-Wilhelm Kuse aus Bielefeld und Arne Schaub aus Enger für die Arbeitnehmervertretung zu den Kreisstellenmitgliedern.
Debatte um Insektenschutzgesetz
Bereits im Sommer hatte Bundesumweltministerin Svenja Schulze einen Referentenentwurf für ein Insektenschutzgesetz in die Resourceabstimmung gegeben. Aus Sicht der Landwirtschaft gibt es einige Kritikpunkte zum Inhalt des Gesetzentwurfes. Deshalb hat sich Kreisverbandsvorsitzender Hermann Dedert an die zwölf Abgeordneten von Landtag und Bundestag aus Herford und Bielefeld gewandt und die Kritikpunkte beschrieben. So sieht der Referentenentwurf nach aktuellem Stand eine erhebliche Ausweitung des Biotopschutzes vor. Weiterhin soll das Wasserhaushaltsgesetz dahingehend geändert werden, dass ein Pflanzenschutzmittelverbot auf 10 m entlang von Gewässern gelten soll. Die Ausweitung würde ausgerechnet die Landwirte bestrafen, die sich in der Vergangenheit für den Biotopschutz engagiert haben. Auch der 10 m-Gewässerrandstreifen, für den es keine Ausgleichsregelung geben soll, wäre ein weitreichender Eingriff in die Bewirtschaftung der Flächen und würde freiwillige Maßnahmen konterkarieren. Deshalb lautet die Forderung des Berufsstandes, dass der Entwurf grundsätzlich überarbeitet wird. Es gab inzwischen bereits Rückmeldungen der Abgeordneten und auch einige Gespräche.
Gespräch mit dem Veterinärämtern Bielefeld und Herford
Am 01. Dezember 2020 fand per Videoschaltung der mittlerweile zur Tradition gewordene Austausch des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes und der Kreisstelle der Landwirtschaftskammer mit den Veterinärämtern Bielefeld und Herford statt. Hermann Dedert führte ein, dass die Marktlage nicht zuletzt wegen Corona sehr schwierig sei. Ein Überhang von 500.000 schlachtreifen Schweinen sei in den Ställen zu verzeichnen. Die Tierschutznutztierhaltungsverordnung, vor allem mit Änderungen beim Kastenstand für Sauen, bedeute neue Schwierigkeiten für die Schweinehalter. Die Arbeitsgruppe um Altbundeslandwirtschaftsminister Jochen Borchert mache sich aktuell Gedanken über einen Ausgleich für die steigenden Auflagen und Aufwendungen in der Nutztierhaltung in Deutschland. Der WLV habe hierzu am vergangenen Donnerstag einen digitalen Veredlungstag mit über 600 Teilnehmern durchgeführt. Hauptaugenmerk der Besprechung mit den Veterinärämtern waren jedoch die Afrikanische Schweinepest mit ca. 200 Ausbrüchen entlang der polnischen Grenze in Brandenburg und Sachsen. Auf die Wildtierseuchenvorsorgegesellschaft in NRW wurde hingewiesen, die im Fall des Auftretens der Afrikanischen Schweinepest in Nordrhein-Westfalen große logistische Aufgaben übernehmen würde. Auf die Notwendigkeit der Einhaltung der Biosicherheitsmaßnahmen in den Betrieben wiesen die Vertreter der Veterinärämter hin. Auf die Geflügelpest wurde ebenfalls eingegangen. NRW sei bis auf einen Fund eines Wildvogels im Rheinland noch nicht betroffen. So seien jedoch in Norddeutschland bereits mehr als 300 Wildvögel aufgefunden worden. In 11 Betrieben in Norddeutschland sei die Geflügelpest festgestellt worden. Auch hier sei man auf den Ernstfall vorbereitet, so die Veterinärämter. Aktuell sei die Stallhaltung von Geflügel in Herford und Bielefeld jedoch noch kein Thema.
Entwurf Regionalplan OWL 2040
Bereits im letzten Kreisverband Aktuell hatten wir auf den Entwurf des neuen Regionalplans OWL 2040 hingewiesen. Dieser Entwurf befindet sich derzeit in der Offenlegung und das noch bis zum 31. März 2021. Es besteht die Möglichkeit, zu den Inhalten Stellung zu nehmen. Zu dem Regionalplan haben Sie auch in den vergangenen Tagen ein Schreiben des Kreisverbandes mit Hinweisen zur Nutzung des Online-Portals der Bezirksregierung erhalten.
ICE Neubaustrecke
Wie Sie vielleicht den Tageszeitungen entnehmen konnten, plant die Deutsche Bahn den Ausbau bzw. gegebenenfalls einen Neubau der ICE Strecke zwischen Bielefeld und Hannover. Ziel soll es sein, die Anbindung im Stundentakt des Streckennetzes der Deutschen Bahn zu erreichen. Auf den damit verbundenen großen Flächenverlust hat Vorsitzender Hermann Dedert in einer Pressemeldung hingewiesen (siehe Anhang).
Digitaler Kreisverbandsausschuss am 19. November 2020
Aufgrund der Corona-Situation musste der Kreisverbandsausschuss am 19 November 2020 in digitaler Form durchgeführt werden. Mit über 30 Teilnehmern war die Resonanz sehr gut. Hermann Dedert gab einen Bericht zur Verbandspolitik. Nicht zuletzt durch Corona stünden die Märkte unter Druck. Zur Düngeverordnung würden die landesspezifischen Regelungen derzeit konkretisiert. Mit Blick auf die Begrenzung der Umsatzsteuerpauschalierung auf maximal 600.000,-- € Einnahmen pro Jahr ab dem Jahr 2022 wies er hin. Die entscheidende Frage sei, welche Einkünfte einbezogen würden. Die Aktion Landwirt schafft Leben habe beim WLV bereits mehr als 1.000 Teilnehmer gefunden. Der Geschäftsführer der Kreisstelle der Landwirtschaftskammer, Till Pagels, erläuterte, dass es nach wie vor Ziel sei, die Ausgleichszahlungen zum Jahresende auszahlen zu können. Die Durchführung der Sachkundelehrgänge zum Pflanzenschutz könne aufgrund der Corona-Situation derzeit nicht im erforderlichen Rahmen durchgeführt werden.
Auch wurde das Thema Regionalplan angesprochen. Herr Irgang erläuterte beispielhaft Änderungen anhand einer Präsentation.
Winterversammlungen mit Wahlen verschoben
Aufgrund der Corona-Situation können derzeit keine Winterversammlungen in den Ortsverbänden stattfinden. Da turnusgemäß WLV-Wahlen anstehen, hat der WLV-Vorstand entschieden, die Wahlen weit in das Jahr 2021 zu schieben.
Termine/Veranstaltungen:
Veranstaltungen sind Corona bedingt derzeit nicht möglich. Wir hoffen in 2021 frühzeitig wieder Präsenzveranstaltungen durchführen zu können.
Frohe Weihnachten
Das Team der WLV-Geschäftsstelle sowie der geschäftsführende Vorstand wünschen Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gesundes, erfolgreiches Jahr 2021. Bleiben Sie gesund.
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