KV-Update 04/2021

1. Gespräche mit Politikern

Der WLV-Kreisverband Herford-Bielefeld führt regelmäßig mit Politikern verschiedenster Ebenen Gespräche. Zuletzt waren dies die hiesigen Bundestagsabgeordneten. Am 11.05.2021 wurde das Gespräch mit MdB Frau Dr. Wiebke Esdar sowie MdB Herrn Stefan Schwartze (beide SPD) geführt. Es folgte am 26.05.2021 der Austausch mit MdB Herrn Dr. Tim Ostermann und Bundestagskandidat Herrn Joachim Ebmeyer (beide CDU). Herr Ebmeyer ist derzeit stellvertretender Büroleiter des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag Herrn Ralph Brinkhaus.

In der Sache waren jeweils Gegenstand der Gespräche die GAP, das Baurecht für Stallbauten, das Insektenschutzpaket sowie die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung und die Planungen zum ICE-Neubau zwischen Bielefeld und Hannover.

Insgesamt waren es jeweils sehr konstruktive Gespräche, die jeweils zu aktuellen Themen der Landwirtschaft fortgeführt werden sollen.

Als nächstes sind Gespräche mit der FDP, Herrn Stephen Paul (MdL), bereits geplant und auch mit Bündnis 90/Die Grünen beabsichtigt.

2. Landschaftsplan Kreis Herford

Der Kreis Herford möchte seine Landschaftspläne überarbeiten. Wir hatten dazu bereits im letzten Jahr erste Kontakte, die aufgrund der Pandemie nicht fortgeführt werden konnten. Nunmehr wurde am 28.05.2021 der Gesprächsfaden wieder aufgenommen. Wir haben gegenüber der Unteren Naturschutzbehörde und dem vom Kreis Herford beauftragten Planungsbüro unsere Positionen dargelegt. Das sind insbesondere, dass die Möglichkeiten der Betriebsentwicklungen auf den Höfen gegeben sein müssen und man sich genau anschaut ob und wie ein Verbotskatalog formuliert wird, bevor man Ausnahmetatbestände schafft. Entwicklungsmaßnahmen sollen raumbezogen angelegt und kooperativ umgesetzt werden.

Wir werden nach diesem Auftakt das Planungsverfahren des Kreises Herford weiter begleiten und Sie hierüber informieren.

3. WRRL (3. Bewirtschaftungsplan)

Nach der digitalen Infoveranstaltung am 18.05.2021 zum Entwurf des 3. Bewirtschaftungsplans der Wasserrahmenrichtlinie hatten wir mit dem KREISVERBAND UPDATE vom 20.05.2021 den Vortrag von Herrn Martin Schmidt, LWK, sowie eine Anleitung zur Arbeit mit ELWAS-WEB übersandt.

Wir erlauben uns noch einmal an die Stellungnahmefrist bis zum 22.06.2021 zu erinnern. Für Rückfragen stehen wir oder auch Herr Schmidt, LWK, Tel: 05272/3701-238 oder 0176/38824667 zur Verfügung.