Sozialrecht im Fokus - Nr. 05/2023

Pflegeversicherung

Laut einem Entwurf des BMG ist eine Anhebung des Beitragssatzes zur sozialen Pflegeversicherung zum 1.7.2023 von 3,05 % auf 3,4 % vorgesehen. Ferner sind die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Beitragssatzdifferenzierung nach Kinderzahl umzusetzen. Der Zuschlag für Kinderlose soll von 0,35 % auf 0,6 % steigen. Der Beitragssatz liegt dann bei 4,0 %. Der Pflegeversicherungsbeitrag für Eltern mit 2 Kindern reduziert sich um einen Abschlag in Höhe von 0,15 % auf 3,25 % der beitragspflichtigen Einnahmen. Für Eltern mit 3 Kindern beträgt der Abschlag 0,3 % auf 3,1 %, für Eltern mit 4 Kindern um 0,45 % auf 2,95 % und für Eltern mit 5 und mehr Kindern um 0,6 % auf 2,8 % der beitragspflichtigen Einnahmen.

Daraus ergeben sich folgende Beitragssätze

Kinderlose                4 %
1 Kind                        3,4 %
2 Kinder                    3,25 %
3 Kinder                    3,1 %
4 Kinder                    2,95 %
5 Kinder                     2,8 %

Auch die Leistungen der Pflegeversicherung sollen angehoben werden. Das Pflegegeld soll zum 1.1.2024 um 5 % steigen. Zum 1.1.2025 und zum 1.1.2028 werden die Geld- und Sachleistungen in Anlehnung an die Preisentwicklung automatisch dynamisiert.

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Christina Titgemeyer, Ass`in jur.
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