Landwirte bleiben am Ball
Bundesweite Plakataktion der Landwirte
Durch den Haushaltbeschluss des Bundestages auf Vorschlag der Ampel-Koalition wird die Agrardieselrückvergütung bis zum Jahr 2026 in Schritten nach und nach auslaufen. Dies verschlechtert die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Bauern erneut.
Der Agrardiesel ist keine „Subvention“ im klassischen Sinn, sondern eine Art Lastenausgleich, mit dem der niedrigere deutsche Steuersatz für Agrardiesel berücksichtigt, dass die landwirtschaftlichen Fahrzeuge überwiegend auf den Äckern und nicht auf den öffentlichen Straßen fahren. Die Belastung für deutsche Landwirte liegt bisher im Mittelfeld. Ein Agrardiesel-EU-Vergleich bestätigt nun: Die von der Ampelregierung verfolgte Rücknahme der Steuerrückerstattung bis 2026 wird die Landwirte in Deutschland bei den Dieselkosten an die höchste Stelle im EU-Vergleich bringen. Das trifft die Bauernfamilien hart, denn die Energiekosten auf den heimischen Höfen sind schon heute sehr hoch.
Daher verbleibt es auch nach der Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2024 durch den Bundestag bei der Forderung nach einer vollständigen Rücknahme der Sparbeschlüsse beim Agrardiesel.
Für uns Landwirte sind aber noch viele verschiedene weitere Themen von höchster Bedeutung:
die Forderung einer Steuerbefreiung für Biokraftstoffe/nicht-fossile Kraftstoffe für die Land- und Forstwirtschaft
der Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner, die sogenannte Tarifglättung bei der Steuerberechnung zum Ausgleich zwischen guten und schlechten Jahren in der Landwirtschaft wieder einzuführen.
die Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage, die derzeit vom Bundesfinanzministerium geprüft wird.
Beibehaltung der aktuellen Umsatzsteuerpauschalierung für kleinere Betriebe
Die Abschaffung der Stoffstrombilanz, die für unsere Betriebe ein bürokratisches Monster darstellt und ohne Aussage für die Betriebe und deren Wirtschaftsweise ist.
Rückbau von Überregulierung beim Düngerecht und hier besonders in den sog. Roten Gebieten.
Rückbau von Überregulierung bei der gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik GAP, und hier besonders bei den sog. GLÖZ-Standards und den Ökoregelungen.
Rücknahme von Pflanzenschutzmittelverboten in Schutzgebieten
Unnötige Aufzeichnungs- und Meldeverpflichtungen in der Tierhaltung abbauen.
Planungssicherheit und angemessene finanzielle Unterstützung für eine Weiterentwicklung einer wettbewerbsfähigen Tierhaltung.
Hinzu kommt – und dazu braucht es offenbar eine längere Frist – die Notwendigkeit, den Bürokratiewahnsinn tatsächlich und effektiv abzubauen.
Am Ende entscheidet ein Gesamtpaket, welches die Politik verlässlich mit klarer Zusage einer zügigen Umsetzung auf den Weg bringen muss!
Gerade vor dem Hintergrund der zunehmend schwierigeren Rahmen- und Marktbedingungen besonders im Ackerbau sind weiter steigende Kosten durch Auflagen und Bürokratie tödlich für die Betriebe. Der Weizenpreis hat gerade ein 4-Jahres-Tief von 15 €/dt erreicht und hat sich somit im Vergleich zum Vorjahr mehr als halbiert.
Die Plakate des Deutschen Bauernverbandes sollen dabei unsere Entschlossenheit und die Dringlichkeit zum Ausdruck bringen und die hoffentlich vielfältigen Entscheidungen der Politik für die Zukunft der Landwirte begleiten. Die Plakate wurden bundesweit verbreitet und sollen zeigen: Die Landwirtschaft ist noch immer da und schaut genau auf die Politik in Land, Bund und EU. Die Bundesregierung hat sich einen Fahrplan bis zum Frühsommer gegeben, in dem auch der Abbau von Auflagen und der Bürokratieabbau zielführend behandelt werden soll.
Wenn nichts passiert, werden wir auch wieder kurzfristig mit öffentlichen Aktionen unsere Forderungen untermauern.