Landwirte wenden sich gegen Zuckersteuer

Ruhr-Lippe. Der Landwirtschaftliche Kreisverband Ruhr-Lippe (Bochum, Dortmund, Hamm, Herne, Kreis Unna) stellt sich gegen die geplante Zuckersteuer auf Getränke. Der Vorsitzende des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes Ruhr-Lippe, Thomas Döring, hat gemeinsam mit dem Vorsitzenden des benachbarten Landwirtschaftlichen Kreisverbandes Soest, Josef Lehmenkühler, in einem Schreiben an die Bundestagsabgeordneten der Region seine Bedenken gegen das Vorhaben der Bundesregierung deutlich gemacht. Beide sehen neben Zweifeln an der gesundheitspolitischen Wirksamkeit mögliche Auswirkungen auf die heimische Zuckerwirtschaft und den Zuckerrübenanbau kritisch. Zugleich stellen sie die Frage, ob die Steuer tatsächlich der Gesundheitsprävention dienen soll oder vor allem zusätzliche Einnahmen für den Staat bringen soll.

„Eine Steuer auf Zucker bedeutet nicht automatisch, dass sich Menschen dauerhaft gesünder ernähren“, erklärt Döring. Eine zusätzliche Abgabe verteuere Getränke und greife in die persönlichen Konsumentscheidungen ein. Statt auf Bevormundung zu setzen, müsse die Politik die Eigenverantwortung der Menschen stärken und ihnen durch Ernährungsbildung und Aufklärung eine fundierte Grundlage für bewusste Entscheidungen geben.

Besonders kritisch sehen die beiden Kreisverbände, dass die Einnahmen aus der geplanten Steuer grundsätzlich in den allgemeinen Staatshaushalt fließen und nicht automatisch für das Gesundheitswesen oder die Ernährungsprävention zweckgebunden sind. Damit drängt sich aus ihrer Sicht die Frage auf, ob die gesundheitspolitische Begründung tatsächlich im Mittelpunkt steht oder ob vor allem zusätzliche Einnahmen zur Schließung von Haushaltslücken erzielt werden sollen.

Eigenverantwortung statt zusätzlicher staatlicher Eingriffe

Der Ansatz stehe im Spannungsverhältnis zum Koalitionsvertrag, der auf Freiwilligkeit, Anreize und Eigenverantwortung setze, sagt Döring. Auch der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, und WLV-Präsident Hubertus Beringmeier haben sich gegen die geplante Zuckersteuer positioniert. Sie sehen zusätzliche Belastungen für Verbraucher und Wirtschaft sowie mögliche negative Folgen für die heimische Landwirtschaft kritisch.

Auch ein verstärkter Einsatz von Süßstoffen anstelle von Zucker führe nicht zwangsläufig zu einer nachhaltig besseren Ernährung, erläutert Döring. Die Weltgesundheitsorganisation empfiehlt Süßstoffe nicht zur langfristigen Gewichtskontrolle. Aus Sicht der Kreisverbände sollte die Gesundheitsprävention deshalb auf Bildung und Aufklärung setzen, statt Rezepturänderungen über steuerliche Anreize zu fördern.

Zuckerrübenanbau trägt zur regionalen Wertschöpfung bei

Für viele landwirtschaftliche Betriebe der Hellwegregion ist der Zuckerrübenanbau ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor. Die Verarbeitung der Rüben in heimischen Zuckerfabriken schafft eine Verbindung zwischen den landwirtschaftlichen Betrieben und der regionalen Wirtschaft. Der Anbau trägt zur Wertschöpfung bei, ergänzt die Fruchtfolgen auf den Höfen und leistet einen Beitrag zur heimischen Lebensmittelversorgung.

Verändert sich durch die Zuckersteuer die Nachfrage nach Zucker, könnte dies langfristig auch Auswirkungen auf die Zuckerwirtschaft und die landwirtschaftlichen Erzeuger haben. „Wir müssen die gesamte Wertschöpfungskette im Blick behalten. Politische Entscheidungen dürfen nicht losgelöst davon betrachtet werden, welche Folgen sie für unsere Betriebe und die regionale Lebensmittelproduktion haben können“, betont Döring.

Mit ihrem Schreiben appellieren die beiden Vorsitzenden an die Bundestagsabgeordneten, sich bei den anstehenden Beratungen gegen die Einführung der Zuckersteuer einzusetzen. Statt Verbraucher zusätzlich zu belasten und die Eigenverantwortung einzuschränken, sollte die Politik auf Aufklärung, Freiwilligkeit und eine Stärkung der heimischen Wertschöpfung setzen.