Haushaltsbeschlüsse der Ampel-Koalition für Bauernfamilien nicht hinnehmbar
In einem offenen Bief wendet sich Kreisverbandsvorsitzender Josef Lehmenkühler an die Abgeordneten des Kreises Soest: Setzten sie sich gegen die Vorschläge und für die heimische Nahrungsmittelerzeugung ein.
Die Beschlüsse der Koalition zum Bundeshaushalt 2024 belasten die heimischen Landwirtinnen und Landwirte massiv. In einem offenen Brief wendet sich der Vorsitzende des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes Soest Josef Lehmenkühler an die Bundestagsabgeordneten der Region. Hier der Wortlaut des Briefes:
Sehr geehrte Abgeordnete,
das Vorhaben der Ampel-Koalition, den Agrardiesel für die Land- und Forstwirtschaft zu streichen und landwirtschaftliche Zugmaschinen zu besteuern, halten wir für absolut inakzeptabel.
Der drohende Wegfall der steuerlichen auf die Landwirtschaft zugeschnittenen Regelungen bedroht die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung hierzulande. Massive Kostensteigerungen für Landwirtinnen und Landwirte sowie höhere Preise für Verbraucherinnen und Verbraucher wären die Folge. Klima- und umweltschädliche Importe aus anderen Teilen der Welt drohen die regionale Ware zu verdrängen. Dazu kann und darf es nicht kommen!
Kämen die zusätzlichen Steuerbelastungen zum Tragen, wäre das eine weitere massive Belastung für unsere landwirtschaftlichen Familien und würde uns in der europäischen Wettbewerbsfähigkeit stark schwächen. Eine Streichung würde den Strukturwandel weitertreiben und heimische Lebensmittel deutlich verteuern.
Landwirte und Landwirtinnen setzen Agrardiesel als Betriebsmittel zur Bewirtschaftung ihrer Flächen ein, sie sind daher nicht mit anderen Treibstoff-Nutzern zu vergleichen. Eine gesonderte Agrardiesellösung ist EU-konform, sie wird in anderen Mitgliedstaaten ebenfalls durchgeführt. Die Landwirte belasten zudem mit ihren Fahrzeugen die Straßen in einem wesentlich geringeren Maße als Lkw oder Pkw, daher ist eine deutlich niedrigere Mineralölsteuer geboten.
Bitte setzten sie sich gegen die Vorschläge und für die heimische Nahrungsmittelerzeugung ein.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Lehmenkühler
Vorsitzender des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes Soest