Eigenverantwortung stärken statt Verbraucher bevormunden
Nachdem das Bundeskabinett die Einführung einer Zuckersteuer auf den Weg gebracht hat, haben sich die heimischen Landwirte an die Bundestagsabgeordneten gewandt
Kreis Soest. Der Landwirtschaftliche Kreisverband Soest spricht sich gegen die geplante Zuckersteuer auf Getränke aus. Der Vorsitzende des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes Soest, Josef Lehmenkühler, hat gemeinsam mit dem Vorsitzenden des benachbarten Landwirtschaftlichen Kreisverbandes Ruhr-Lippe, Thomas Döring, in einem Schreiben an die Bundestagsabgeordneten der Region seine Bedenken gegen das Vorhaben der Bundesregierung deutlich gemacht. Beide sehen sowohl die gesundheitspolitische Wirksamkeit der Steuer als auch mögliche Folgen für die heimische Zuckerwirtschaft kritisch. Zudem stellt sich für sie die Frage, ob tatsächlich die Gesundheitsprävention oder vielmehr die Erzielung zusätzlicher Staatseinnahmen im Vordergrund steht.
„Wer eine Steuer mit der Gesundheit begründet, darf daraus nicht einfach einen Griff in den Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger machen“, betont Lehmenkühler. Eine Zuckersteuer verteuere Getränke und greife in die Konsumentscheidungen der Menschen ein. Damit werde den Verbraucherinnen und Verbrauchern ein Stück Eigenverantwortung genommen. Nachhaltige Gesundheitsprävention müsse auf Ernährungsbildung, Aufklärung und bewusste Entscheidungen setzen, statt die Bevölkerung durch zusätzliche Abgaben zu lenken.
Hinzu kommt, dass die Einnahmen aus einer Steuer grundsätzlich in den allgemeinen Staatshaushalt fließen und nicht automatisch für das Gesundheitswesen oder die Ernährungsprävention zweckgebunden sind. Aus Sicht der beiden Kreisverbände entsteht deshalb der Eindruck, dass unter dem Vorwand der Gesundheitsförderung vor allem zusätzliche Einnahmen für den Staatshaushalt erschlossen werden sollen, um bestehende Haushaltslücken zu schließen.
Widerspruch zum Koalitionsvertrag
Der Ansatz steht zudem im Spannungsverhältnis zum Koalitionsvertrag, der auf Freiwilligkeit, Anreize und Eigenverantwortung setzt. Auch der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, und der Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV), Hubertus Beringmeier, lehnen die geplante Zuckersteuer ab. Sie warnen vor zusätzlichen Belastungen für Verbraucher und Wirtschaft sowie vor den Folgen für die Landwirtschaft.
Auch die gesundheitliche Wirkung einer Zuckersteuer ist nicht eindeutig. Wenn Getränkehersteller Zucker verstärkt durch Süßstoffe ersetzen, führt das nicht automatisch zu einer nachhaltig gesünderen Ernährung. Die Weltgesundheitsorganisation empfiehlt Süßstoffe nicht zur langfristigen Gewichtskontrolle. Aus Sicht der Kreisverbände sollte deshalb nicht eine steuerlich begünstigte Veränderung von Rezepturen, sondern die Förderung von Ernährungswissen im Mittelpunkt stehen.
Zuckerrübenanbau ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor
„Der Zuckerrübenanbau ist in der Hellwegregion ein wichtiger Bestandteil vieler Höfe. Durch die Verarbeitung der Rüben in heimischen Zuckerfabriken bestehen enge Verbindungen zwischen Landwirtschaft und regionaler Wirtschaft. Der Anbau trägt zur Wertschöpfung vor Ort bei und ist zugleich Teil einer vielfältigen Fruchtfolge“, erläutert Lehmenkühler.
Sollte eine Zuckersteuer die Nachfrage nach Zucker und damit langfristig auch den Absatz von heimischem Zucker beeinflussen, könnten sich daraus Folgen für landwirtschaftliche Betriebe und die gesamte regionale Wertschöpfungskette ergeben. „Wir müssen bei politischen Entscheidungen auch im Blick behalten, was sie für unsere landwirtschaftlichen Familien und die heimische Zuckererzeugung bedeuten“, so Lehmenkühler.
Mit ihrem Schreiben bitten die beiden Vorsitzenden die Bundestagsabgeordneten, sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren gegen die Einführung der Zuckersteuer einzusetzen und das Vorhaben zurückzuziehen.
