Rück- und Ausblick
Seit Aufkommen der Diskussion um eine Neuausweisung nach geänderten Vorgaben hat der WLV intensive Gespräche mit Politik und Verwaltung geführt: Auf Bundesebene über den DBV, auf Landesebene mit dem NRW- Landwirtschaftsministerium und dem NRW-Umweltministerium.
Festzuhalten bleibt, dass insbesondere in NRW große Unterstützung für die Beibehaltung des bisherigen Ansatzes mit einer emissionsbasierten Abgrenzung erfolgt(e). Allerdings schränkt alleine der Umstand, dass Deutschland wegen des Vertragsverletzungsverfahrens weiterhin hohe Strafzahlungen drohen, den politischen Handlungsspielraum ein. Ein Antwortschreiben der Europäischen Kommission auf ein Präsidenten-Schreiben im Januar 2022 hat dies nochmal verdeutlicht.
Gegenüber Bundes- und Landespolitik wird der WLV weiterhin u.a. eintreten für:
Eine einzelbetriebliche Differenzierung von Maßnahmen in den belasteten Kulissen für Nitrat und Phosphat
Ausbau und Ertüchtigung von Messstellen im Grundwasser und Oberflächengewässern, um den landwirtschaftlichen Einfluss korrekt abzubilden
die Beibehaltung der Infostelle bei der Landwirtschaftskammer NRW
Wie geht es im Düngerecht weiter?
Eine einzelbetriebliche Differenzierung erscheint allenfalls mittelfristig umsetzbar. Es bedarf nicht nur eines geschlossenen Antritts von Bund und Ländern; vor allem muss die Europäische Kommission den Weg eröffnen und ihre Vorstellungen von „rechtssicher“, „robust“ und „kontrollierbaren Datengrundlagen“ konkretisieren.
Zu erwarten ist zudem, dass die einzelbetriebliche Differenzierung auf mehrjährigen Betrachtungen beruhen wird. Einer Nutzung der Stoffstrombilanz dafür steht eventuell der Umstand entgegen, dass diese bisher nicht zur Umsetzung der EG-Nitratrichtlinie dient und sie nicht notifiziert ist.
Grundsätzlich ist von einer Verschärfung der Stoffstrombilanz auszugehen; insbesondere ist künftig mit Bewertung der Phosphorbilanz zu rechnen.
Es bleibt abzuwarten, ob die Kommission demnächst ihrer Ankündigung im europäischen Grünen Deal nachkommt, Nährstoffüberschüsse um 50 % und Nährstoffeinsätze um 20 % gegenüber 2030 zu reduzieren. Bisher sind hier keine konkreten Pläne bekannt.