Eine ernstgemeinte und wirksame Initiative zur Entbürokratisierung

Bürokratieabbau ist ein langjähriges politisches Versprechen, doch haben die bisherigen Bürokratieentlastungsgesetze nicht im Ansatz den notwendigen Effekt herbeigeführt. Kontinuierlich und ressortübergreifend sind die bürokratischen Vorschriften auf den Prüfstand zu stellen und zu verschlanken. Neue Regelungen sind so zu gestalten, dass sie praxisorientiert unter Einbeziehung der betroffenen Wirtschaftsbereiche entwickelt werden.

Daneben müssen überholte Vorgaben nicht modifiziert, sondern ersatzlos gestrichen werden. Das Prinzip „one in, one out“, welches schon 2015 von der Bundesregierung mit dem Ziel eingeführt wurde, den Anstieg von Belastungen für die Wirtschaft dauerhaft zu begrenzen, muss ausnahmslos auf allen Ebenen Anwendung finden.

Ein zentrales Ziel der EU-Politik der neuen Bundesregierung muss es zudem sein, bei EU-Gesetzgebung gegen überzogene Auflagen und Bürokratie vorzugehen. Zudem ist ein Verschlanken des bestehenden Rechtsrahmens dringend notwendig, zum Beispiel bei der EU-Entwaldungsverordnung, dem geplanten Soil-Monitoring-Law, dem Naturwiederherstellungsgesetz und dem Waldmonitoring.

In der gesamten Wirtschaft, gerade auch im Mittelstand, bei Handwerk und Selbstständigen sowie in der Land- und Forstwirtschaft müssen Eigenverantwortung und Qualifikation wieder in den Vordergrund gerückt werden. Fachausbildungen müssen mit zusätzlichen Freiheitsgraden im beruflichen Alltag verbunden sein sowie deutlich weniger an Dokumentations- und Verwaltungsbürokratie gewährleisten.

Besonders in den Bereichen der tierischen und pflanzlichen Erzeugung, im Umwelt- und Baurecht aber auch im Steuer-, Arbeits- und Sozialrecht sind die Belastungen durch nicht zielführende Kontrollen und Meldepflichten, doppelte Regularien und komplizierte Antrags- und Genehmigungsverfahren groß und erfordern enorme zeitliche und finanzielle Kapazitäten.

Praktikable Antragssysteme schaffen, Meldepflichten reduzieren, schon vorliegende Nachweise, auch aus zum Beispiel Zertifizierungssystemen der Wirtschaft, effizienter nutzen, düngerechtliche Vorgaben und Verfahren vereinfachen – das sind einige der Maßnahmen, die unseren Betrieben spürbare Erleichterungen schaffen können.

Doch nicht nur Entbürokratisierung, sondern auch die Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Kontext ist erforderlich, um für Entlastungen der heimischen Landwirtschaft zu sorgen. Es bedarf daher steuerlicher Entlastungen, pflanzenschutzrechtlicher Anpassungen sowie einer Gleichstellung von Tier- und Immissionsschutz

Digitale Technologien haben schon längst großen Einfluss auf den Agrarsektor. Gerade die Bereiche Pflanzenschutz sowie Tierwohl profitieren von immer digitaler und präzisier werdenden Abläufen. Das Potenzial der Digitalisierung muss stärker genutzt werden, um arbeits- und zeitintensive Verwaltungsprozesse zu vereinfachen und zu beschleunigen.

Nachweis- und Dokumentationspflichten können dadurch erheblich reduziert werden. Neben enormer Arbeitserleichterung und langfristiger Kostensenkung kann die Digitalisierung auch dazu beitragen, Transparenz und Akzeptanz für die moderne Landwirtschaft zu fördern. Der DBV fordert, jetzt die nötigen Grundlagen dafür zu schaffen. Die Datenhoheit muss jedoch stets beim Landwirt bleiben.