Aktionswoche der Landwirtschaft im Vest Recklinghausen

Die angekündigten Sparpläne der Bundesregierung für den Haushalt 2024 haben in der Landwirtschaft für großen Unmut und Empörung gesorgt. Am heutigen Tage startet die Aktionswoche des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV) in ganz Westfalen-Lippe und auch im Vest Recklinghausen. Die Landwirtinnen und Landwirte machen mit Blick auf die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen im neuen Haushaltsjahr (insb. Streichung von Steuervergünstigungen für Agrardiesel) auf ihre Anliegen und Sorgen um den Erhalt der heimischen Lebensmittelerzeugung aufmerksam machen. Zwar waren die Haushaltspläne der Regierung in der vergangenen Woche teilweise zurückgenommen worden, jedoch hält die Koalition weiterhin an der Abschaffung der Steuervergünstigung für Agrardiesel fest. Allerdings gibt es in naher Zukunft keine Alternative zum Verbrennungsmotor, weil zur heimischen Lebensmittelsicherung weiterhin Landmaschinen benötigt werden, die auf fossile Brennstoffe angewiesen sind. Um mit der heimischen Lebensmittelproduktion im internationalen Wettbewerb standzuhalten, ist deshalb das Fortbestehen der Steuervergünstigung für Agrardiesel unerlässlich.

„Wir Landwirtinnen und Landwirte starten am heutigen Montag mit landesweiten Schlepper-Aktionen in zahlreichen Städten und Orten um auf die Nöte und Sorgen der Landwirtschaft vor dem Hintergrund der angekündigten Haushaltsstreichungen aufmerksam zu machen“, erklärt Regina Böckenhoff, Vorsitzende des Landwirtschaftlichen Kreisverbands Recklinghausen. „Die hiesige Landwirtschaft wird durch die Steuer-Belastungen erheblich geschwächt. Die Folge wären u.a. massive Kostensteigerungen für unsere Betriebe und Preissteigerungen bei Lebensmitteln für Verbraucherinnen und Verbraucher.“

Weitere Säulen der Aktionswoche sind Besuche bei Bundestagsabgeordneten um in Gesprächen mit Politikerinnen und Politikern die zentralen Anliegend des Berufsstandes zu verdeutlichen und am 15. Januar 2024 eine vom Deutschen Bauernverband angekündigte Großdemonstration in Berlin.

Regina Böckenhoff betont: „Wir sind sehr dankbar für die breite öffentliche Unterstützung in der Bevölkerung und in den Medien und bitten um Verständnis, wenn es durch die Aktionen am Montag zu Beeinträchtigungen im Straßenverkehr kommt. Wir Landwirtinnen und Landwirte aus dem Kreis Recklinghausen streiten ausdrücklich um die Sache und stellen uns gegen die beschlossenen Maßnahmen, die uns hart treffen würden. Wir fordern von der Bundesregierung die Pläne zur Streichung der Steuervergünstigungen für Agrardiesel sowie zur Streichung der Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge sofort und in Gänze zurückzunehmen. Das hilft, die heimische Landwirtschaft zu sichern, die wir und Sie brauchen, um unsere unabhängige Lebensmittelproduktion zu behalten. Das ist in den aktuellen unsicheren weltpolitischen Zeiten wichtiger denn je.“