Borkener Landwirte protestieren in Berlin und in der Heimat
Aktionen gegen Regierungspläne zur Abschaffung der Agrardiesel-Rückvergütung und der KFZ-Steuerbefreiung auf landwirtschaftliche Fahrzeuge
Die Pläne der Bundesregierung zur Streichung von Steuervergünstigungen für Agrardiesel sowie die Abschaffung der Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge sorgen auch im Kreis Borken für massiven Protest der Bauernfamilien. Rund 30 Landwirtinnen und Landwirte aus dem Kreis Borken haben sich heute um 2:30 Uhr ab Gescher auf den Weg Richtung Berlin gemacht. Mit Berufskollegen aus dem Kreis Steinfurt zusammen fuhren sie mit einem vom WLV-Kreisverband Borken organisierten Bus bis zum Brandenburger Tor. Hier fand am Mittag eine vom Deutschen Bauernverband organisierte Großkundgebung statt unter dem Motto "Zu viel ist zu viel! Jetzt ist Schluss!". Laut NDR-Bericht schätzt die Polizei die Zahl der Teilnehmer auf bis zu 6.600 und von bis zu 1.700 Traktoren auf der Straße des 17. Juni.
WLV-Kreisverbandsvorsitzender Markus Weiß führt die Borkener Demo-Delegation an und spricht von einer nicht nur für ihn beeindruckenden Kundgebung: „Präsident Rukwied hat aus meiner Sicht die Stimmung im Berufsstand mit einer sehr kämpferischen, kompromisslosen Rede genau auf den Punkt getroffen. Die Atmosphäre war sicherlich hitzig, aber es ist alles friedlich verlaufen. Ich fand auch das verbändeübergreifende Bündnis wichtig. Als grüne Branche können wir nur gemeinsam die Forderungen nach vorne bringen.“
Während der gesamten Kundgebung ist auch Cem Özdemir mit auf der Bühne und richtet zum Schluss der Rednerliste seinerseits das Wort an die laut pfeifende Menge. Der Bundeslandwirtschaftsminister äußert unter wiederkehrenden Buhrufen Verständnis für den Unmut der Landwirte und erneuert seine Kritik an den Sparplänen von Lindner und Scholz. Diese halte er im Fall der Landwirtschaft ebenfalls für überzogen. Der Grünen-Politiker verspricht, sich dafür einzusetzen, „dass es in dieser Härte nicht kommt“. Dem müssen nun auch Taten folgen, stellt Markus Weiß heraus: „Sicherlich ist Özdemir hoch anzurechnen, dass er der einzige Politiker war, der sich heute überhaupt gestellt hat. Irgendwann ist es aber auch vorbei, dass wir Landwirte uns nur mit netten Worten abspeisen lassen.“
Auch im Westmünsterland solidarisieren sich Bauernfamilien derweil mit verschiedenen Aktionen vor Ort mit den Demonstranten in Berlin. Die Borkener Zeitung berichtet auf Ihrer Seite von einer privat organisierten Kolonne von Landwirten in Borken im Kreisverkehr an der Heidener Straße nahe Kaufland. Diese hatte heute Morgen eine Stunde lang Staus in der gesamten Innenstadt zur Folge. Die Polizei war vor Ort und hat nach Angaben der Borkener Zeitung von allen Teilnehmern die Personalien aufgenommen und Anzeigen geschrieben wegen des Verdachts, dass es sich um eine zuvor nicht rechtzeitig angezeigte Versammlung gehalten habe.
Ebenfalls zu tun hatte die Polizei mit privat organisierten Aktionen von Landwirten auf und im Umfeld der A31. Radio WMW berichtete am Nachmittag in den 17:30-Uhr-Nachrichten von einem Auflauf von Landwirten am B525-Zubringer zur A31 in Gescher. Über 30 Traktoren zählte Reporter Jonathan Butteweg vor Ort: „Es wird in kleinen Gruppen hin und hergefahren. Es staut sich überall und es ist schwer durchzukommen.“
Ebenfalls auf privater Basis hatten örtliche Landwirte Proteste vor und an Büros der Ampelparteien in Borken organisiert. Sie beklebten dort Schaufenster mit Protestschreiben und kippten kleine Strohballen vor den Eingängen ab.
