Infos zum Leitungsbauvorhaben Windader West

Die Umsetzung des Ziels der deutschen Politik, die Energieversorgung in Deutschland zu dekarbonisieren und die fossilen Abhängigkeiten zu beseitigen lässt immer mehr Windparks auf See entstehen. Der dort zunehmend erzeugte Strom muss an die Verbrauchsorte weiter südlich gelangen. Hierzu werden Stromtransportleitungen benötigt. Windader West soll Strom von 4 Windparks transportieren, über weite Strecken gebündelt in einer Transporttrasse und nicht in 4 Einzeltrassen. Das erspart laut Vorhabenträger Amprion Verfahren und Zeit und mindert den Verbrauch von Flächen.

Mit dem Windenergie-auf-See-Gesetz hat die Bundesregierung Anfang 2023 die weiteren Rahmenbedingungen für den Ausbau der Offshore-Windparks festgeschrieben: Die Leistung soll auf 40 Gigawatt im Jahr 2035 und 70 Gigawatt in 2045 steigen. Dazu zählen auch mehrere Windparks in der Nordsee, die zwischen 2032 und 2036 in Betrieb gehen sollen und über die bis dahin fertig gestellte Windader West in die Verbrauchszentren von Nordrhein-Westfalen gelangen sollen.

Geplante Inbetriebnahmedaten von Windader Westder und seiner vier Teilsysteme (O-NAS)

• Legende: O-NAS = Offshore-Netzanbindungssysteme. NVP = Netzverknüpfungspunkt.

• Quelle: Amprion

• Stand der Information: 08.07.2024

Die Leitung soll als Erdkabel ausgeführt werden. Die Breite der Trassenkorridore ist 670 Meter. Innerhalb eines Korridors wird schließlich der genaue Verlauf der Leitung hineingeplant. Den Arbeitsstreifen gibt Amprion mit 70 Meter Breite an.

Der Schutzstreifen, in dem die Leitung liegt und der grundbuchlich gesichert werden soll, wird laut Amprion bis zu 40 Meter breit sein.

Die Leitungstrassen, die Amprion im Verfahren als mögliche Trassen beantragt (Vorzugs/Vorschlagstrasse und Alternativtrassen), sind Gegenstand des Raumverträglichkeitsprüfungsverfahrens.

Nein, erst im Planfeststellungsverfahren wird es zur tatsächlichen Auswahl der konkreten Korridorauswahl und der konkreten Trassenführung für den Verlauf der Leitung kommen. Das dürfte nach dem vorläufigen Zeitplan etwa Ende 2027 soweit sein. Erst mit dem Planfeststellungsbeschluss werden die bis hierhin mitbeantragten und mitbetrachteten Alternativen ausscheiden.

Damit die als Gleichstrom transportierte Energie vom Verbraucher genutzt werden kann, muss der Strom am Netzverknüpfungspunkt in Wechselstrom gewandelt werden. Hierzu werden eigene Konverterstationen benötigt, die in der Nähe der Netzverknüpfungspunkte realisiert werden sollen.  Das Genehmigungsverfahren hierzu wird getrennt von der Transportleitung durchgeführt. Die Konverterstationen sind hier daher nicht Verfahrensgegenstand.

Die Genehmigung von Windader West als gebündeltem Leitungssystem wird abschnittsweise in Niedersachsen und in Nordrhein-Westfalen erfolgen. Denn jedes Bundesland ist für die Genehmigung des in seinem Geltungsbereich verlaufenden Leitungsabschnitts selbst zuständig. Das Verfahren beginnt mit der raumplanerischen Abstimmung des Leitungsprojekts im Rahmen eines Raumverträglichkeitsprüfungsverfahrens, welches in NRW von den vier betroffenen Bezirksregierungen gemeinsam erfolgt. Die Federführung dabei hat die Bezirksregierung Düsseldorf übernommen.

Betroffen sind in NRW folgende Regionen:

• Planungsregion Münster: Kreise Steinfurt, Borken und Coesfeld.

• Planungsregion Regionalverband Ruhr (RVR): Kreise Recklinghausen und Wesel.

• Planungsregion Düsseldorf: Kreise Kleve, Viersen und Rhein-Kreis Neuss sowie die kreisfreie Stadt Mönchengladbach.

• Planungsregion Köln: Kreise Heinsberg, Düren und Rhein-Erft-Kreis.

Im Zentrum steht die Prüfung der raumbedeutsamen Auswirkungen der Leitung unter überörtlichen Gesichtspunkten, insbesondere die Übereinstimmung mit den Erfordernissen der Raumordnung und die Abstimmung mit anderen raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen.

Zudem werden dabei die ernsthaft in Betracht kommenden Standort- oder Trassenalternativen geprüft.

Und es geht schließlich um eine überschlägige Prüfung der Auswirkungen des Vorhabens auf die Schutzgüter nach § 2 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung unter Berücksichtigung der Kriterien nach Anlage 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung.

Untersuchte Schutzgüter im Rahmen der Raumverträglichkeitsprüfung

1. Menschen, insbesondere die menschliche Gesundheit,

2. Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt,

3. Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft,

4. kulturelles Erbe und sonstige Sachgüter sowie

5. die Wechselwirkung zwischen den vorgenannten Schutzgütern.

Zusammengefasst kann man auch sagen, dass es um eine „überschlägige“, Prüfung und Bewertung der Wirkung dieses Leitungsprojekts im Raum geht. Dabei werden die Nutzung des Raumes mit den anderen Nutzungen und konkurrierenden Raumbelangen verglichen, gewichtet und schließlich bewertet. Das Ergebnis ist wie eine gutachterliche Empfehlung zu sehen, die als Erfordernis der Raumordnung in allen folgenden Verfahrensschritten, Genehmigungen oder Zulassungen berücksichtigt werden muss. Das Ergebnis dieses Raumverträglichkeitsprüfungsverfahrens kann daher auch nur indirekt angegriffen werden innerhalb der rechtlichen Überprüfung erst der Genehmigung, sprich hier der zukünftigen Planfeststellung der Leitung. Das wird vermutlich nicht vor 2027 sein, wenn der Planfeststellungsbeschluss vorliegt.

WLV-Kreisgeschäftsführer Jörg Sümpelmann dazu: "Wenn Sie bis zum 11. Juli keine Stellungnahme abgegeben haben sollten, passiert Ihnen nichts. Das Planungsverfahren läuft weiter und wird mit dem Antrag auf Planfeststellung fortgesetzt werden. Genauso, wie wenn Sie Stellung genommen hätten. Wie gesagt, erst im Planfeststellungsverfahren wird der konkrete Leitungsverlauf und die tatsächliche Trasse festgelegt. Ihre konkreten und betriebsindividuellen Belange können Sie vor dem Hintergrund der erst konkreten Planungen im Planfeststellungsverfahren auch dort erst konkret vortragen."

Nein, auch als Pächter können Sie Stellung nehmen. Die Schutzgutbetrachtung der Raumverträglichkeitsprüfung unterscheidet nicht zwischen Eigentümer und Pächter bei der Betrachtung der in Betracht gezogenen Schutzgüter.

Untersuchte Schutzgüter im Rahmen der Raumverträglichkeitsprüfung

1. Menschen, insbesondere die menschliche Gesundheit,

2. Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt,

3. Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft,

4. kulturelles Erbe und sonstige Sachgüter sowie

5. die Wechselwirkung zwischen den vorgenannten Schutzgütern.

Die Grundstücksbenutzung durch einen Übertragungsnetzbetreiber durch den Bau und den Betrieb der Leitung löst unterschiedliche Entschädigungen aus.

1.       Soweit es später um die Eintragung einer Grunddienstbarkeit zur Sicherung der Grundstücksnutzung zum Zwecke des Baus und des Betriebs der Leitung geht, steht dem Grundeigentümer eine Entschädigung in Geld zu. Diese gesetzgeberisch festgelegte einmalige Entschädigung bemisst sich in der Höhe nach dem tatsächlichen Wertverlust durch die genehmigte Grundstücksnutzung. Die vielfältigen Bemühungen des Bauernverbandes um eine verbesserte Entschädigung hat der Gesetzgeber schließlich zum Anlass genommen, die bis dahin verschiedentlich gerichtlich ausgeurteilte Höhe durch eine Festsetzung auf bis zu 35 % vom Verkehrswert zu vereinheitlichen. Zudem soll mithilfe eines „Beschleunigungszuschlags“ von max. 2 €/m im Schutzstreifen auch ein echter Anreiz zu einer vertraglichen Einigung zwischen Grundeigentümer und Übertragungsnetzbetreiber gegeben werden.

2.       Zudem werden dem Eigentümer bzw. dem Bewirtschafter die Ertragsschäden wie auch die Mehrkosten im Zusammenhang des Leitungsbaus ausgeglichen.

3.       Apparaturen, sonstige Schäden und der persönliche Aufwand werden ebenso entschädigt.

Kreisgeschäftsführer Jörg Sümpelmann dazu: "Das und viele weitere Details zum Bau der Leitung können wir in einer Rahmenvereinbarung regeln, wenn unser Vorstand das wünscht. Im Ergebnis führt das für unsere Mitglieder bislang dazu, dass sie nicht in den Einzelheiten des ganzen Vertrages alles selbst ausverhandeln müssen. Dennoch bleibt es dabei, dass jeder Betroffene selbstverständlich allein für sich verhandeln kann. Insbesondere ist und bleibt das so bei den individuellen Gegebenheiten mit Rücksicht auf die konkreten und eigenen betrieblichen Erfordernisse. Wir verhandeln lediglich sozusagen ein Mindestangebot, unterhalb dessen der Leitungsbauer unseren Mitgliedern keine Vertragsangebote machen wird."

Dieser Bereich wird fortlaufend ergänzt