Pläne für Industrieemissionrichtlinie treiben Borkener Betriebe ins Aus

In dieser Woche war Markus Weiß als Mitglied einer WLV-Delegation aus Kreisverbandsvorsitzenden zu Gast in Brüssel. Im Rahmen der zweitägigen Reise zum Hauptsitz der Europäischen Union standen verschiedene fachpolitische Gespräche mit Vertretern verschiedener Bauernverbände, von EU-Kommission und -Parlament auf dem Programm. Im Zentrum der Gespräche standen aktuelle Verordnungs- und Gesetzesvorhaben auf europäischer Ebene, die auch vielen Bauernfamilien im Kreis Borken riesige Sorgen machen.

Als wichtigstes Gespräch beschreibt Markus Weiß das Treffen mit Stefan Leiner, dem Leiter des Referats „Industrieemissionen und Sicherheit“ bei der Generaldirektion Umwelt der europäischen Kommission und somit maßgeblich für die Industrieemissionrichtlinie zuständig: „Wir haben alle in der Runde, häufig auch am eigenen betrieblichen Beispiel, die enorme persönliche Betroffenheit der Bauernfamilien in unseren Kreisverbänden deutlich gemacht. Wir haben dies verbunden mit der Sorge vor einem Strukturbruch, wenn an der Umsetzung mit deutlichem Herabsetzen der Schwellenwerte für Schweine und Geflügel sowie Neuaufnahme der Rindviehhaltung so wie geplant festgehalten wird. Das würde 80 Prozent unserer über Generationen gewachsenen landwirtschaftlichen Betriebe in Borken ins Aus treiben. Ich hatte dabei das Gefühl, dass gerade diese emotionale Ansprache den Kommissionsvertreter auch nachdenklich gemacht hat, auch wenn wir natürlich keinerlei konkrete Zusagen mit nach Hause nehmen konnten.“

Dieses Thema und darüber hinaus auch die Pflanzenschutz-Reduktionsziele (im Rahmen der geplanten Verordnung zur nachhaltigen Nutzung von Pflanzenschutzmitteln, kurz: SUR-Richtlinie) und die Klimaschutz-Ziele im Rahmen des „Green Deal“ kamen auch in weiteren Gesprächen mit deutschen politischen EU-Vertretern auf den Tisch: Unter anderem im Austausch mit der CSU-Abgeordneten Marlene Mortler, dem CDU-Parlamentarier Norbert Lins (beide EVP-Fraktion) oder beim Treffen mit dem SPD-Abgeordneten Dietmar Köster (Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten).

Insbesondere das Gespräch mit Norbert Lins, Vorsitzender des Ausschusses für „Landwirtschaft und ländliche Entwicklung“ im EU-Parlament, empfand Markus Weiß als sehr gut: „Das hat Hoffnung gemacht.“ Aber auch die anderen Gespräche waren nach Einschätzung des Borkener Schweinehalters wichtig, wenn auch mitunter etwas ernüchternd: „Es ist mehr als deutlich geworden, wie weit entfernt manch(e) Politiker(in) ist und wie deutlich die Themen Umwelt- und Klimaschutz alles überstrahlen. Für die Erreichung der Klima- und Umweltschutzziele in Europa werden Folgeabschätzungen entweder gar nicht erst gemacht oder die Ergebnisse in Teilen ignoriert. Eine Verlagerung der Landwirtschaft in Bereiche außerhalb der EU wird dabei billigend in Kauf genommen. Das haben wir immer wieder versucht, deutlich zu machen. Ich glaube, wir hatten gute Argumente und konstruktive Lösungsansätze parat.“

Weitere Themen, die die WLV-Delegation am Rande mit ansprechen konnte waren unter anderem auch der Umgang mit dem Wolf oder auch der Afrikanischen Schweinepest (ASP).

Positives Fazit trotz gemischter Gefühle

Alles in allem zieht Markus Weiß trotz gemischter Gefühle ein positives Fazit der Reise: „Auch in Gesprächen mit Vertretern des Brüsseler DBV-Büros und des europäischen bäuerlichen Dachverbandes, Copa-Cogeca konnten wir uns davon überzeugen, wie gut wir Landwirte immer noch in Brüssel vertreten werden und wie wichtig die Vernetzung gerade auf der Ebene für uns ist. Ich bin davon überzeugt, dass dies nicht die letzte Brüssel-Fahrt für uns war.“