Borkener Landwirte fordern Wettbewerbsgleichheit in der EU

Eine kraftvolle Protestwelle schwappte im Dezember und Januar auch über das Westmünsterland. Anlässlich der Sparpläne der Bundesregierung bei Agrardiesel-Rückvergütung und Kfz-Steuerbefreiung setzten die Bauernfamilien auf vielfältige Weise Zeichen, am sichtbarsten zweifelsfrei am 8. Januar. An diesem Tag waren allein im Kreis Borken über 2.000 Trecker auf verschiedenen Demo-Umzügen unterwegs. Der Protest ist allerdings noch nicht vorbei. Im Rahmen der heutigen Kreisverbandsausschuss-Sitzung in Rhede gibt der Landwirtschaftliche Kreisverband den Startschuss für eine neue Infokampagne. Das Motto, das in den nächsten Tagen im ganzen Kreis auf Plakaten zu sehen sein wird: „Jetzt handeln! Für eine zukunftsfähige Landwirtschaft!“

Im Rahmen der Sitzung in der Gaststätte „Haus Stockhorst“ wirft der am selben Morgen als Kreisverbandsvorsitzender wiedergewählte Markus Weiß nochmals einen Blick zurück und nach vorn: „Die heute vor genau drei Monaten verkündeten Haushaltspläne der Ampelkoalition haben in der ganzen Republik ein Beben ausgelöst, auch und vor allem in der Landwirtschaft. Aber das Thema Agrardiesel war nur der sprichwörtliche Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat.“

Dem Berufsstand sei es durch friedliche Proteste und eine gleichzeitige Abgrenzung gegenüber anti-demokratischen Auswüchsen gelungen, in weiten Teilen der Gesellschaft Verständnis für seine berechtigten Anliegen zu erzeugen: „Ich nehme mittlerweile einen großen Konsens wahr, dass Wettbewerbsnachteile abgebaut werden müssen. Es braucht ein klares Signal für den Landwirtschaftsstandort Deutschland. Die Politik muss liefern. Wenn nicht mit weiteren Entlastungen beim Agrardiesel, dann mit mindestens gleichwertigen Alternativen, die allen Bauernfamilien bessere Zukunftsperspektiven verschaffen.“ Der Kreisverbandsvorsitzende erinnert in diesem Zusammenhang an Stichworte, die Christian Lindner bei der Großdemo am 15. Januar am Brandenburger Tor genannt hatte: Neben gesetzlichen Regelungen zur Steuerglättung hatte der Bundesfinanzminister auch eine Risikorücklage in Aussicht gestellt. Als weitere mögliche Entlastungen nennt Weiß die Steuerbefreiung für Biokraftstoffe, einen sofortigen Stopp für zusätzliche Auflagen sowie vor allem einen wirksamen Bürokratieabbau: „Das kostet den Steuerzahler nichts und bringt uns Landwirten vor allem schon mal Luft für die wesentlichen Herausforderungen im Stall und auf dem Acker.“