In seiner Stellungnahme zu den Vorschläge wirft DBV-Präsident Joachim Rukwied der EU-Kommission vor, die Gemeinsame Agrarpolitik der EU als zentrale Säule der europäischen Integration und Einheit zu zerstören.
„Die EU-Kommission läutet mit ihrem Haushaltsvorschlag und der Strukturveränderung das Ende der Gemeinsamen Politik für Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung ein. Das ist ein Angriff auf die Landwirtschaft und die ländlichen Räume, der letztlich den europäischen Gedanken konterkariert.“
Das für die GAP im Single Fund vorgeschlagene Budgetvolumen von 302 Mrd. Euro bewertet Rukwied kritisch. „Zwar ist das Volumen zweckgebunden für die Umsetzung der GAP. Trotzdem ist damit eine faktische Kürzung von über 20 Prozent verbunden. Nur ein deutlich erhöhtes und zweckgebundenes Agrarbudget im kommenden EU-Haushalt wird den Herausforderungen der Zeit und dem Ziel einer europäischen Wettbewerbsgleichheit gerecht.“
Dieser Vorschlag gefährdet die Ernährungssicherheit von 450 Millionen EU-Bürgern - eine fatale Entwicklung angesichts zunehmend unsicherer Handelsbeziehungen. Hinzu kommt, dass der Vorschlag, wenn er denn so kommen sollte, die Entwicklung ländlicher Räume massiv schwächen würde. Der Bauernverband wird sich dafür einsetzen, dass die EU-Gelder möglichst einkommenswirksam auf den Höfen ankommen.
So lassen sich die Kritikpunkte des Bauernverbandes zusammenfassen:
Der Kommissionsvorschlag mit der obligatorischen Degression und vollständigen Kappung der Direktzahlungen ignoriert die Vielfalt und Verschiedenheit der gewachsenen Agrarstrukturen in Europa und in Deutschland.
Der Vorschlag riskiert nicht nur die Ernährungssouveränität und Sicherheit in Europa, sondern auch das soziale Gefüge und die Stabilität der Union.
Er bedeutet das Ende der europäischen Gemeinsamkeit und eine Renationalisierung der Politik für Landwirtschaft und ländliche Räume. Gleiche Wettbewerbsbedingungen sind eine wesentliche Voraussetzung für den Gemeinsamen Markt.“
Mit ihren Vorschlägen zerreißt die EU-Kommission auch die über Jahrzehnte bewährte und erfolgreiche ländliche Entwicklung.
Etablierte Agrarumweltmaßnahmen, innovationstreibende Investitionen und wichtige Kofinanzierungen für die Länder werden unnötig in Frage gestellt.
„Mit dem neuen Vorschlag versagt die Kommission als Hüterin der europäischen Verträge. Es liegt nun an den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament, die Kommission an ihre Verantwortung zu erinnern, die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und damit den Binnenmarkt zu stärken“, so Rukwied.
Seit jeher ist die GAP eine zentrale Säule der europäischen Integration und Einheit. Sie wirkt als Stabilitätsanker für die 450 Millionen Europäer, die Menschen in den ländlichen Räumen und die breite Vielfalt der landwirtschaftlichen Ein- und Mehrfamilienbetriebe. Diese Erkenntnis und den Zuspruch bekräftigt nicht zuletzt das jüngste Eurobarometer (https://is.gd/cHaKND). Worauf es nun für die Staats- und Regierungschefs und die Finanz- und Agrarminister der Mitgliedstaaten sowie die Europaabgeordneten ankommt, bringt der DBV in 7 wesentlichen Kernanliegen zum Ausdruck (https://is.gd/UsUoEU).