Bauernpartei bei Provinzwahlen der große Gewinner
Die Bauern-Bürger-Bewegung (BBB) wird bei den Wahlen für die niederländischen Provinzparlamente stärkste Partei. Sie profitiert von der Unzufriedenheit und Wut der Bauern und Bürger.
13 Millionen Wahlberechtigte der Niederlande haben in dieser Woche ihre zwölf Provinzparlamente gewählt. Jede fünfte Stimme ging dabei an die Bauern-Bürger-Bewegung (BBB) und brachte der Partei 15 der 75 Stimmen in der ersten Kammer des Parlaments ein. Dort ist sie jetzt die stärkste Kraft. Erstmals trat die BBB bei den Parlamentswahlen 2021 an. Dabei kam sie nur auf 1% der Stimmen.
Wahlergebnis erhöht Druck auf Regierung
Dieses unerwartete Wahlergebnis erhöht für politische Beobachter den Druck auf die Vier-Parteien-Koalition des Ministerpräsidenten Mark Rutte. Seine Regierung plant, die Stickstoff-Regeln der EU konsequent umzusetzen. Die Landwirtschaft wäre der Hauptbetroffene. Bis 2030 sollen die Stickstoffemissionen um 50% gesenkt werden. Nach Berechnungen der Regierung können die Maßnahmen das Aus für ein Drittel der Höfe bedeuten.
Der Ursprung der BBB liegt in den seit 2019 anhaltenden Protesten der niederländischen Bauern gegen die Stickstoffpolitik der Regierung Rutte. Mittlerweile versteht sich die im Herbst 2019 von der Journalistin Caroline van der Plas gegründete Partei jedoch als Stimme für den gesamten ländlichen Raum.
Welche Rolle spielt die Erste Kammer?
Bei den Wahlen am Mittwoch entschieden die Niederländer über die Zusammensetzung der Regionalparlamente der 12 Provinzen. Indirekt bestimmten sie damit auch die Sitzverteilung in der Ersten Kammer. Deren Rolle entspricht als Vertretung der Provinzen in der nationalen Politik in etwa der des Bundesrates in Deutschland als Länderkammer. Die Erste Kammer kann Gesetzentwürfe annehmen oder ablehnen, aber nicht ändern.