Freihandel | 10. März 2023

Bauernverband fordert: Mercosur muss neu verhandelt werden!

Das Handelsabkommen mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay ist eine Bedrohung für die heimische Landwirtschaft, sagt Bauernpräsident Joachim Rukwied anlässlich der Reise von Robert Habeck und Cem Özdemir nach Kolumbien und Brasilien.

Der Bauernverband fordert die Bundesregierung auf, das geplante Mercosur-Freihandelsabkommen neu zu verhandeln. „In der jetzigen Form ist dieses Handelsabkommen eine große Bedrohung für die deutsche und europäische Landwirtschaft", kritisiert Joachim Rukwied und listet die Kritikpunkte der Landwirtschaft auf.

Lange Liste de Kritikpunkte am Abkommen

  • Die EU würde sich in neue geopolitische Abhängigkeiten begeben. Diesmal bei der Ernährungssicherheit.

  • Die EU - mit dem „Green Deal“ Vorreiter beim Klima- und Umweltschutz - setzt für Agrarimporte nicht die gleichen hohen EU-Standards wie für die EU-Landwirtschaft.

  • Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft droht durch eine zunehmende Verbotspolitik innerhalb der EU verloren zu gehen.

  • Die Folge wäre eine gefährdete Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln aufgrund verstärkter Aufgaben von bäuerlichen Familienbetrieben, ausgelöst durch Agrarimporte zu Dumping-Standards.

"Das Mercosur-Abkommen darf so nicht kommen. Es muss neu verhandelt werden", betont Rukwied. "Allgemeine Bekenntnisse für mehr Nachhaltigkeit im Handel reichen jedenfalls nicht aus.“

Wofür steht Mercosur?

Mercosur ist eine internationale Wirtschaftsgemeinschaft im südlichen Lateinamerika. Am 29. November 1991 wurde die Gemeinschaft von den Gründungsländern Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay ins Leben gerufen. Chile, Bolivien, Peru, Kolumbien, Ecuador, Guyana und Suriname haben den Status assoziierter Staaten ohne Stimmrecht. Bolivien befindet sich im Beitrittsprozess.

Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Staaten des MERCOSUR beinhaltet Bestimmungen zu politischem Dialog, Kooperation und Handel. Am 28. Juni 2019 wurde nach fast 20-jähriger Verhandlungsdauer eine Einigung über den Handelsteil erzielt.

Das Abkommen befindet sich derzeit in der formaljuristischen Prüfung. Im Anschluss wird das Abkommen in die europäischen Amtssprachen übersetzt und dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament zur Zustimmung vorgelegt. Stimmen diese zu, kann der Ratifizierungsprozess starten. Im Rahmen der Ratifizierung müssen alle nationalen Parlamente dem Abkommen zustimmen.