Entscheidung im Bundesrat | 22. März 2024

Bauernverband kritisiert Agrardiesel-Aus hart, Kompensation muss zügig kommen

Die Bundesrats-Entscheidung zu den Sparplänen der Ampel-Koalition mit dem Ausstieg aus der Agrardieselrückvergütung trifft die Landwirtschaft hart. Bauernpräsident Hubertus Beringmeier fordert, die Maßnahmen zur Kompensation jetzt zügig umzusetzen.

In einer Pressemitteilung kritisierte Beringmeier die Entscheidung scharf: "Dies schmälert erheblich unsere Wettbewerbsfähigkeit im EU-Vergleich. Positiv wird vermerkt, dass mit dem heutigen Beschluss die geplante Kürzung der Vorsteuerpauschale vom Tisch ist.

Der von der Regierung vorgelegte Maßnahmenkatalog zur Entlastung der landwirtschaftlichen Betriebe bedürfen nun der Konkretisierung. Die einzelnen Maßnahmen müssen zügig und vollständig umgesetzt werden. Dabei geht es um

  • steuerliche Entlastungen wie beispielsweise die Tarifglättung, sowie

  • die Steuererleichterungen für alternative Kraftstoffe,

  • Entbürokratisierung und den

  • Abbau von Wettbewerbsnachteilen. 

Bauernverband besteht auf vollständiger Kompensation

WLV-Präsident Hubertus Beringmeier macht hierzu deutlich: „Für uns ist wichtig, dass die volle Höhe der nun eingetreten Kürzung beim Agrardiesel durch andere steuerliche Erleichterungen kompensiert wird.“

Nach dem Bekanntwerden der Sparpläne der Bundesregierung Mitte Dezember hat der Landwirtschaftliche Berufsstand die politischen Entwicklungen zu den geplanten Kürzungen in den vergangenen drei Monaten intensiv verfolgt und begleitet. So konnte als erster Erfolg die Beibehaltung des Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Kraftfahrzeuge bereits frühzeitig erzielt werden. Auch der nun vorgestellte Maßnahmenkatalog der Bundesregierung zur Entlastung der Landwirtschaft macht deutlich, dass die Protestaktionen der Landwirtschaft wirksam waren.

"Die Bauernproteste haben ein Bewußtsein für die Belastungen geschaffen"

Hubertus Beringmeier betont: „Insgesamt haben wir auf allen politischen Ebenen ein Bewusstsein geschaffen für die enormen Belastungen der Landwirtschaft und als WLV konkrete Vorschläge zu Entlastungen gemacht. In diesem Kontext werten wir es als große Erfolge, dass als Reaktion auf die Bauernproteste zuletzt die Entscheidungen zu GLÖZ 8 und zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf Europäischer Ebene im Sinne der hiesigen Landwirtschaft getroffen wurden.“