Tierhaltungskennzeichnung | 20. Januar 2023

Bauernverband kritisiert Pläne von Cem Özdemir

Am Freitag beginnt in Berlin die Grünen Woche. Im Vorfeld kritisiert der Bauernverband heftig die Pläne von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir für eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung und die Förderung zum Umbau der Tierhaltung.

In einem Interview in der aktuellen Stunde des WDR Montag Abend hat Bauernpräsident Hubertus Beringmeier die Stimmung unter den Schweinehaltern auf den Punkt gebracht: Wir haben das Gefühl, dass wir überhaupt nicht mehr gewollt sind, dass man uns abschaffen will. Die Unterstützung fehlt in Gänze. Das habe ich so in diesen 40 Jahren noch nicht erlebt, sagte Beringmeier."

Große Lücken im Gesetzentwurf

Im Entwurf zum Tierhaltungskennzeichengesetz tun sich für Beringmeier große Lücken auf. Zunächst bezieht sich der Entwurf ausschließlich auf frisches Schweinefleisch. Andere Fleischarten, verarbeitete Produkte und Außer-Haus-Verpflegung bleiben außen vor. Und besonders schmerzhaft für deutsche Schweinehalter: Ausländische Ware ist nicht kennzeichnungspflichtig und bleibt ebenfalls außen vor.

"Mittlerweile kommen von 30 kg Schweinefleisch, die in Deutschland verzehrt werden, 11 kg aus dem Ausland", sagte Beringmeier. Der Trend werde sich fortsetzen mit der Folge, das Deutschland die ausländischen Tierhalter begünstigen und die Deutschen benachteiligen werde.

Zudem wird die Einführung einer neuen Anzeige- und Kontrollsystematik vom Bauernverband sehr kritisch. Denn sie führt zu hohem bürokratischem Aufwand für die landwirtschaftlichen Betriebe. Beringmeier appellierte dafür, bereits bestehende Strukturen sowie Kontrollsystematiken der Initiative Tierwohl zu nutzen und nicht wieder alles neu zu erfinden.

Umbau der Tierhaltung: Förderkriterien schließen große Mehrheit der Schweinehalter aus!

Neben dem Tierhaltungskennzeichengesetz hat das Bundeslandwirtschaftsministerium ein Eckpunktepapier zum Umbau der Tierhaltung veröffentlicht. Grundsätzlich begrüßt der Bauernverband solch eine Tierwohl-Förderung für schweinehaltende Betriebe. Bleibt es bei den vorgeschlagenen Förderkriterien wird aber die große Mehrheit der Schweinehalter in Westfalen-Lippe von der Förderung zu mehr Tierwohl ausgeschlossen. Es braucht Förderkonzepte, die nicht zu einem weiteren Wegbrechen der deutschen Schweinehaltung führen, sondern unsere Familienbetriebe auf dem Weg zu mehr Tierwohl begleiten, betonte Hubertus Beringmeier.