Haushaltsstreit | 14. Dezember 2023

Bauernverband lehnt Agrardieselpläne strikt ab

Als eine Kampfansage an die Bauern werten die Bauernpräsidenten Joachim Rukwied und Hubertus Beringmeier die Pläne.

DBV-Präsident Joachim Rukwied hält das Vorhaben der Ampel-Koalition, den sogenannten Agrardiesel für die Land- und Forstwirtschaft zu streichen, für absolut inakzeptabel: „Dieses Vorhaben ist eine Kampfansage an die deutsche Landwirtschaft und an uns Bauernfamilien. Die Bundesregierung hat offensichtlich kein Interesse an einer funktionierenden und wettbewerbsfähigen Landwirtschaft in Deutschland".

WLV-Präsident Hubertus Beringmeier sagte heute in Münster: „Notwendige Kürzungen im Bundeshaushalt dürfen nicht auf dem Rücken kleiner und mittelständischer Landwirtschaftsbetriebe ausgetragen werden, nur weil es der Regierungskoalition bis jetzt nicht gelungen ist, ein tragfähiges Konzept für den Haushalt 2024 aufzustellen. Die drohenden zusätzlichen Steuer-Belastungen von fast 1 Milliarde Euro sind inakzeptabel und schwächen unsere hiesige Landwirtschaft im internationalen Wettbewerb erheblich. Massive Kostensteigerungen für unsere Betriebe und Preissteigerungen bei Lebensmitteln für Verbraucherinnen und Verbrauchern wären die Folge.“

WLV Bild

Die Streichung wäre eine weitere massive Belastung für die Betriebe in Deutschland und würde sie in der europäischen Wettbewerbsfähigkeit stark schwächen. Rukdwied betonte: "Alle politischen Entscheider müssen sich im Klaren sein, dass uns dies ins Mark trifft. Eine Streichung würde den Strukturwandel weitertreiben und die Lebensmittel deutlich verteuern.“

Die Ampelkoalition hat sich im Rahmen der Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2024 darauf verständigt, die Rückvergütung für den in der Land- und Forstwirtschaft verbrauchten Diesel – immerhin rund 440 Mio. € pro Jahr – komplett zu streichen. Das Ende des Agrardiesels soll Teil des Einigungspakets im Haushaltsstreit sein.