Tierschutzgesetz | 24. Mai 2024

Beringmeier: Gesetzentwurf fördert Tierleid

Hubertus Beringmeier, WLV-Präsident und im DBV verantwortlich für die Veredlungspolitik, übt scharfe Kritik am heute (24.05.) vorgestellten Tierschutzgesetz.

"Tierwohl hat für unsere Landwirte höchste Priorität, aber die Vorschläge des BMEL sind wenig praktikabel und in handwerklicher Hinsicht sehr überarbeitungsbedürftig, erklärte Beringmeier. "Im Bereich der Schweinehaltung dient dieses Gesetz nicht dem Tierschutz, sondern fördert Tierleid. Dass Verletzungen bei Tieren hingenommen werden sollen, ist für uns nicht akzeptabel."

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Hubertus Beringmeier

WLV-Präsident und im DBV verantwortlich für die Veredlungspolitik

Neue Sonderwege und Bürokratie statt Entlastung!

Ausgerechnet jetzt sollen den Landwirten mit dieser Novelle weitere nationale Sonderwege und bürokratische Lasten ohne Zusatznutzen für den Tierschutz aufgebürdet werden. Das steht im deutlichen Widerspruch zu Ankündigungen von Bürokratieabbau und Entlastungen der Landwirte. Der Bauernverband setzt jetzt auf das parlamentarische Verfahren und hoffen, dass dort mit Sachverstand vernünftige Lösungen gefunden werden.

Am Freitag hat das Kabinett dem Tierschutzgesetz zugestimmt und offiziell vorgestellt. Unstimmigkeiten innerhalb der Ampel-Koalition hatten am Mittwoch noch zu einem Absetzen von der Tagesordnung des Kabinetts geführt. Im weiteren Ablauf ist vorgesehen, das Gesetz im Plenum des Bundesrates am 5. Juli 2024 behandeln. Gemeinsam mit der Gegenäußerung der Bundesregierung wird es anschließend dem Bundestag für die 1. Lesung zugeleitet.