Beringmeier: „Weiter kein Planungshorizont und keine verlässlichen Perspektive
Bauernpräsident Hubertus Beringmeier ist enttäuscht vom Treffen der Agrarminister aus Bund und Ländern. Die zentralen Themenfelder der Tagesordnung mit erheblicher Auswirkung auf die heimische Landwirtschaft bleiben ohne Ergebnis.
„Ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Sicherung der hiesigen Landwirtschaft lässt seitens der Bundesregierung weiter auf sich warten. Die in Büsum gefassten Beschlüsse bieten unseren Landwirtinnen und Landwirten keinen Planungshorizont und somit auch keine verlässlichen Zukunftsperspektiven", kommentierte Beringmeier die Ergebnisse der Beratungen. "Unsere Landwirtinnen und Landwirte werden sprichwörtlich im Regen stehen gelassen.“
Das aktuelle Bundesprogramm „Umbau der Tierhaltung“ ist für den Bauernpräsidenten ein Frontalangriff auf die bäuerlichen Familienbetriebe in Westfalen-Lippe! Es schließt die große Mehrheit der Schweinehalter schlicht von der Förderung aus. Zudem werde der Bau von Ställen mit Außenklima und Auslauf kaum möglich gemacht, weil damit auch Erleichterungen im Immissionsschutzrecht einhergehen müssten, die bisher ausbleiben.
Der Entwurf des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes sei lückenhaft und weise erhebliche Schwachstellen auf, insbesondere, da er auf frisches Schweinefleisch begrenzt ist. Gefordert wird die zusätzliche Einführung einer Herkunftskennzeichnung, so dass aus der Tierhaltung gewonnene Produkte künftig mit ‚5D‘ ausgezeichnet werden könnten.
Der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband wirbt dafür, zum Schutz der Weidehaltung mit Rindern, Pferden, Schafen und Ziegen Lösungen für die wachsenden Probleme mit dem Wolf voranzubringen.
Das von der EU-Kommission forcierte EU-Naturschutzpaket setzt nach Einschätzung des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes einseitig auf mehr Schutzgebiete und damit auf pauschale Nutzungsverbote. „Hier fehlt uns eine Strategie zum Ausbau des kooperativen Naturschutzes und zur Verbindung zwischen dem Erhalt und der Förderung der Biodiversität mit einer produktiven Ladnutzung" sagte Beringmeier.
Insgesamt ist es nach Einschätzung des westfälisch-lippischen Landwirtschaftsverbandes dringend erforderlich, die hiesige Landwirtschaft zu stärken und den Betrieben Zukunftsperspektiven zu bieten.