Beschlussfassungen zu Wolf, Landesentwicklungsplan und Neue Züchtungsmethoden

Am vergangenen Freitag hat der Vorstand des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes getagt. Auf der Agenda stand insbesondere das Wolfsgeschehen in NRW. Hierzu stellte Jürgen Reh (VJE) die aktuelle Rechtslage darf. Anna Althoff (WLV-Wolfsreferentin) referierte zum aktuellen Rissgeschehen und der verbandspolitischen Strategie. Der in der Europäischen Union unter Strengschutz stehende Wolf hat sich in den vergangen Jahren ungebremst in Deutschland ausgebreitet. Der WLV blickt mit großer Sorge auf die Not der Tierhalterinnen und Tierhalter, die sich mit der alleinigen Verantwortung für den Schutz und der Angst um ihre Tiere, den Folgen von Nutztierrissen sowie bürokratischen Hürden von der Politik allein gelassen sehen. Der Westfälisch-Lippische Landwiertschaftsverband fordert die Landesregierung NRW auf, sich beim Bund sowie auf EU-Ebene u.a. für eine Entnahmequote, die Lockerung des Schutzstatus, die Schaffung einer rechtlichen Grundlage für ein regional differenziertes Bestandsmanagement und die Festlegung von Gebieten, in denen keine wolfsabweisende Zäunung möglich ist, einzusetzen.

Im Hinblick auf den Landesentwicklungsplan NRW hat due Landesregierung am 21. Juni 2023 Eckpunkte zu einer Änderung des Landesentwicklungsplanes für eine nachhaltigere Flächenentwicklung beschlossen. Der WLV-Vorstand sprach sich in diesem KOntext für die UNterstützung der Kommunen beim Ausbau Erneuerbarer Energien, die Aufnahme eines 5 Hektar-Grundsatzes zur effizienten Flächennutzung, die VErstetigung sog. "Flex-Modelle", eine stärkere Verankerung eines vorbeugenden Hochwasserschutzes und das Planzeichen "Landwirtschaftliche Kernräume" aus.

Bereits im Juli 2023 stellte die EU-Kommission offiziell den Vorschlag zur Neuregulierung von Pflanzen, die durch gezielte Mutagenese und Cisgenese gewonnen werden, vor. Konkret geht es vor allem um die Genschere CRISPR/Cas und weitere Verfahren der Genomeditierung. Der WLV befürwortet den Vorstoß der EU-Kommission, um den Züchtungsfortschritt zu beschleunigen. Durch ihren Einsatz können bestimmte Eigenschaften gezielter und schneller in die Sorten hineingezüchtet werden. Der WLV spricht sich in aller Deutlichkeit dafür aus, die durch den Einsatz dieser Techniken entstehenden Sorten über das Sortenschutzrecht und nicht über das Patentrecht zu regulieren. Beim Patentrecht handelt es sich um ein reines Verbietungsrecht, welches die weitere Verwendung von geschütztem Material sehr einschränkt.