Bundesrat stoppt (vorerst) Kürzungspläne der Ampel

Bauernpräsident Hubertus Beringmeier bewertet es als "ein gutes Signal, dass der Bundesrat die Abstimmung zum Haushalt vertagt hat."
Am Donnerstag abend hat der Bundestag nach einer Debatte dem Haushalt für "Ernährung und Landwirtschaft" in 1. Lesung zugestimmt. Am Freitag (02.02.) erfolgt dort die Abstimmung in zweiter und dritter Lesung. Derweil hat der Bundesrat seine Debatte und Abstimmung zu den Haushaltsplänen auf den 22. März vertagt.
"Es ist ein gutes Signal, dass der Bundesrat die Abstimmung zum Haushalt vertagt hat. Diese Zeit werden wir intensiv nutzen, um weiter Druck auf die Politik in Berlin, Düsseldorf und Brüssel zu machen, so dass wir am Ende eine vernünftige Entscheidung für uns Bauern hinbekommen", erklärt Bauernpräsident Hubertus Beringmeier am Donnerstag in Paderborn.
Hubertus Beringmeier dankte allen, die in den vergangenen Wochen mit großem Einsatz bei den Kundgebungen und Aktionen, in Gesprächen mit Politikern und Bürgern für die Interessen der Landwirtschaft gekämpft haben, so dass jetzt die Möglichkeit besteht, nachhaltig positive Ergebnisse zu erzielen. "Schon heute lässt sich festhalten, dass die Landwirtschaft mit ihrem Protest viel erreicht hat", sagte Beringmeier weiter.
Nach Einschätzung des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes umfassen die bisherigen Erfolge:
Rücknahme der Sparbeschlüsse zur KFZ-Steuer
Abmilderung der Einsparungen beim Agrardiesel
großer Zuspruch der Bevölkerung und der Politik für die Landwirtschaft
viele weitere Themen und Anliegen der Landwirtschaft, die wieder auf dem Tisch liegen