CDU-Agrarminister verfassen Schreiben an Özdemir
In einem Schreiben an Cem Özdemir lehnen die CDU-Landesagrarminister die Umsetzung des Artikels 148 GMO zum staatlichen Eingriff in Milchlieferbeziehungen ab.
Die Unterzeichner verweisen auf die mehrheitliche Ablehnung während der beiden zurückliegenden Agrarministerkonferenzen. Sie begründen ihre Ablehnung mit dem erheblichen regulatorischen Eingriff in die Vertragsfreiheit, für den es aus ihrer Sicht keinen Bedarf gibt. Zudem gebe es keine marktwirtschaftliche Begründung für die Annahme, dass die Stellung der Milcherzeuger in der Wertschöpfungskette dadurch gestärkt würde.
Mit Blick auf die vielfältigen Verwertungs- und Vermarktungsstrukturen kritisieren die Minister darüber hinaus die geplante Vorgabe, für 80% der Milchmenge vor Anlieferung einen verbindlichen Preis anzubieten. Zuletzt wird auch das negative Votum der Milcherzeugerinnen und Milcherzeuger und der Molkereibranche selbst auf der vom BMEL ausgerichteten Milchkonferenz 2023 aufgeführt, was einer Umsetzung entgegenspreche.
Unterzeichner des Schreibens sind die zuständigen Ministerinnen und Minister der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Hessen sowie der Senatsverwaltung Berlin.