DBV gegen Eingriffe beim Eigentum für den Anschluss von Solar- und Windparks
Das Solarpaket I sieht eine Duldungspflicht von Grundeigentümern für Anschlussleitungen zwischen Solar- und Windparks sowie Umspannwerken vor. Der Bauernverband äußert sich ablehnend.
DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken kritisiert, dass im Referentenentwurf des sogenannten Solarpaketes I des Bundeswirtschaftsministeriums solch eine Duldungspflicht vorgesehen ist. „Wir setzen weiter auf private Verhandlungsprozesse, die sich bisher flächendeckend bewährt haben", sagte Krüsken. Die vom Bundeswirtschaftsministerium vorgeschlagene Entschädigung von 5 Prozent des Verkehrswertes sei nichts als eine Provokation für die Grundeigentümer."
Eine Duldungspflicht würde nach DBV-Einschätzung den Anschlussprozess nicht beschleunigen, sondern verzögern. Der Verband warnt vor einer weiteren Negativ-Debatte in der Energiewende, mit der private Grundeigentümer für die Energiewende fast entschädigungslos in ihren Eigentumsrechten beschnitten werden sollen. Krüsken sagte: "Wir fordern die Bundesregierung auf, diesen unverhältnismäßigen und verfassungsrechtlich fragwürdigen Eingriff in das Eigentum zu unterlassen.“