DBV: "Haushaltsentwurf 2026 bleibt hinter den Erwartungen zurück"
DBV-Präsident Joachim Rukwied kritisiert die Bundesregierung für den Agrarhaushalt im Bundeshaushalt 2026. Er mahnt großen Nachbesserungsbedarf an.
„Der deutliche Zuwachs im gesamten Bundeshaushalt 2026 findet sich im Einzelplan 10 nicht wirklich wieder. Die vorgesehenen Mittel für den Umbau der Tierhaltung steigen zwar an, bleiben aber hinter den Erwartungen und sind bei weitem nicht ausreichend, um die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen", betont Rukwied in seinem Statement.
Handlungsbedarf sieht der Bauernverband auch beim Tempo. Es komme auf einen schnellen Mittelabfluss an. Wenn der Umbau nicht unverzüglich mit Änderungen und Erleichterungen im Bau- und Immissionsschutzrecht flankiert werde, drohe weiterer Stillstand. Bei der Finanzierung und Förderabwicklung dürfe es keine Denkverbote geben; hier seien neue Konzepte gefragt.
Weitere Kritikpunkte sind:
In der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) sind keine zusätzlichen Mittel für die ländliche Entwicklung vorgesehen, obwohl dies im Koalitionsvertrag klar vereinbart wurde. Damit kommt die GAK als das prädestinierte Programm für den ländlichen Raum und für die ländliche Infrastruktur deutlich zu kurz.
Auch die Kürzung des Bundeszuschusses in der Unfallversicherung bei steigenden Kosten wird der Situation nicht gerecht. Die Parlamentarier sind nun gefordert, die Weichen für eine echte Investitionsoffensive zu stellen.“