DBV-Kritik an der Einigung in der Klima- und Energiepolitik
Bauernpräsident Rukwied mahnt: Die Energiewende muss ohne Flächenverlust umgesetzt werden, landwirtschaftliche Flächen sind zu schützen!
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, mahnt anlässlich der Einigung der Regierungskoalition in der Klima- und Energiepolitik den Schutz landwirtschaftlicher Flächen an: „Die vorgesehene Ausweitung von Vorkaufsrechten und die Vorranggebiete für Renaturierung und Naturschutzkompensation sind nicht akzeptabel", sagte Rukwied in einer Pressemeldung.
Der Schutz des Privateigentums setze hier enge verfassungsrechtliche Grenzen. Eine bessere Steuerung der naturschutzrechtlichen Kompensation könne zwar helfen, den zusätzlichen Verlust ertragreicher landwirtschaftlicher Flächen einzudämmen. "Wenn allerdings Kompensationszahlungen zum privilegierten Flächenerwerb genutzt werden können, ist ein Ausverkauf landwirtschaftlicher Flächen und weiterer Flächenverlust zu befürchten. Das muss verhindert werden, der Umstieg auf erneuerbare Energien muss so geschehen, dass möglichst wenig landwirtschaftliche Flächen dafür verloren gehen, erklärte der DBV-Präsident.
Andere Bestandteile des Paketes bewertet Rukwied aus Sicht der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes überwiegend positiv:
Die Koalition wolle sich offenbar den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Realitäten in der Klima- und Energiepolitik nähern und bewege sich aus der Ideologie-Fixierung heraus.
Dazu gehöre die Berücksichtigung der Kohlenstoffspeicherung unter Einbeziehung der Nutzung von Biomasse.
Wichtig sei, dass der Vorschlag des Bundesumweltministeriums für eine Abschaffung von Biokraftstoffen aus landwirtschaftlichem Anbau von der Ampel-Koalition nicht aufgegriffen wurde.
Bei der Gebäudewärme begrüße der Verband einen technologieoffenen Ansatz, der auch Holzenergie und Biogas einschließen muss.