Wie stark geht Mercosur auf Kosten der Landwirtschaft?

Am 6. Dezember 2024 erzielte die EU mit den vier Gründungsmitgliedern des Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) eine politische Einigung über ein Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur, welches die weltweit größte Handels- und Investitionspartnerschaft mit 700 Millionen Menschen schaffen soll. Die Verhandlungen wurden im Jahr 1999 initiiert. Es sieht den Abbau von Zöllen und Handelshemmnissen vor, um den Marktzugang für beide Seiten zu erleichtern. Der Fokus liegt auf dem Austausch von Industriegütern wie Fahrzeuge und Agrarprodukten wie z. B. Fleisch. Dabei werden für 91 % aller gehandelten Waren die Zölle abgeschafft, wobei Übergangsfristen gelten. Die Verhandlungen zwischen der EU und dem Mercosur begannen im Jahr 2000 und wurden seit Mai 2016 deutlich intensiviert.

Das Abkommen hat aus volkswirtschaftlicher Sicht große Bedeutung für die EU. Die Europäische Kommission nennt folgende Zahlen:

• Die EU ist nach China und vor den Vereinigten Staaten der zweitgrößte Handelspartner des Mercosur. Auf die EU entfallen im Jahr 2023 16,9 % des gesamten Handels des Mercosur. Der Mercosur ist der zehntgrößte Handelspartner der EU.

• Im Jahr 2023 beliefen sich die Ausfuhren der EU in die vier Mercosur-Länder auf 55,7 Mrd. EUR, während sich die Ausfuhren des Mercosur in die EU auf 53,7 Mrd. EUR beliefen.

• Die größten Ausfuhren des Mercosur in die EU im Jahr 2023 waren mineralische Erzeugnisse (29,6 % der Gesamtausfuhren), Lebensmittel, Getränke und Tabak (19,2 %) sowie Gemüseerzeugnisse (17,9 %).

• Die Ausfuhren der EU in den Mercosur umfassen Maschinen und Geräte (26,7 % der Gesamtausfuhren), Chemikalien und pharmazeutische Erzeugnisse (25 %) sowie Transportausrüstung (11,9 %).

Das Partnerschaftsabkommen soll den Export Deutschlands stärken und besseren Zugang zu Rohstoffen bieten, was die Abhängigkeit von Ländern wie China verringern soll. Gleichzeitig soll die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Europa und Südamerika intensiviert werden, was in Zeiten geopolitischer Spannungen mit den USA und China strategisch wichtig erscheint. Die ökologischen Folgen in Südamerika bleiben umstritten.

In der berufsständischen Diskussion sind vor allem die „unbeschränkten“ Einfuhren von Agrarerzeugnissen Gegenstand hitziger Debatten.

Das Abkommen erlaubt schrittweise die zollreduzierte Einfuhr von 99.000 t Rindfleisch. Zum Vergleich: Die EU exportierte 2022 über 700.000 t in Nicht-EU-Staaten und importierte 380.000 t, wobei sie selbst 6,4 Mio. t produzierte. Weitere Kontingente umfassen 180.000 t Geflügelfleisch (EU-Produktion: 13,4 Mio. t, EU-Export: 2 Mio. t, EU-Import: 650.000 t), 25.000 t Schweinefleisch (EU-Produktion: 20,6 Mio. t, EU-Exporte: 3,6 Mio. t, EU-Importe: 110.000 t) sowie Zucker, Ethanol und Milchprodukte. Die Zahlen belegen einen ausgedehnten Handel der EU mit dem Weltmarkt, besonders der Export ist ein großes Standbein für die Landwirtschaft in der EU.

Die Einfuhren sollen weiter durch strikte Auflagen begrenzt werden, um eine Überschwemmung des Marktes zu verhindern. Gleichzeitig soll das Abkommen den Mercosur-Markt für EU-Produkte wie Schweinefleisch und Milchprodukte öffnen.

Die europäische Landwirtschaft befürchtet Marktanteilsverluste, insbesondere in Ländern wie Frankreich und Polen. Kritiker argumentieren, dass die günstigeren Produktionskosten in Südamerika die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Betriebe schwächen könnten. Der Bauern-verband bewertet das Abkommen als unausgewogen und fordert stärkeren Schutz der europäischen Standards. Verschiedene Modellrechnungen zeigen jedoch, dass die Auswirkungen auf die EU-Landwirtschaft insgesamt moderat ausfallen dürften. So wird ein Rückgang der Produktion von Schweine- und Geflügelfleisch um ca. 1 % erwartet.

Dem Partnerschaftsabkommen müssen Europäisches Parlament und Rat zustimmen. Dem Vernehmen nach reicht für die handelspolitischen Vereinbarungen eine qualifizierte Mehrheit im Rat. Frankreich möchte wohl eine Sperrminorität durch Zusammenarbeit mit den Regierungen von Österreich, Italien und Polen schaffen. Die Regierungen von Deutschland und Spanien sind starke Befürworter des Abkommens. Auch große Verbände der deutschen Wirtschaft fordern eine rasche Umsetzung.