LEP: Der Schutz wertvoller Ackerflächen im Fokus

Weiterhin vorrangige Nutzung vorhandener Siedlungsbereiche für Bebauung.

Angemessene Erweiterungen und Nachfolgenutzungen landwirtschaftlicher Betriebe sind grundsätzlich positiv zu bewerten.

Einschränkungen für gewerbliche Tierhaltungsanlagen (Tierwohl und Größenvorgaben) werden als zu weitgehend angesehen.

Kritik an zu ausgedehnten Bebauungsplänen (5–10 ha) und Verlagerungen in den Außenbereich.

Infrage gestellt werden bauliche Anlagen (z.B. kommunale Einrichtungen) außerhalb des Innenbereichs, da unklarer Bedarf.

Ziel: nur bedarfsgerechte Neuausweisungen, Berücksichtigung bestehender Flächenreserven.

5-Hektar-Grundsatz (Reduktion des Flächenverbrauchs) soll regionsbezogen umgesetzt werden, schafft jedoch Konfliktpotential.

Ausbau erneuerbarer Energien (z.B. Solaranlagen) wird nicht als Flächeninanspruchnahme bilanziert, was die Verbände kritisieren (Flächen gehen praktisch verloren).

Vorschlag, alle Flächen für erneuerbare Energien in die Bilanz aufzunehmen, da eine landwirtschaftliche Nachnutzung oft ausgeschlossen ist.

Bevorzugte Wiedernutzung von Brachflächen zur Vermeidung weiterer Inanspruchnahme von Freiraum.

Unklar, was „standortangepasste“ Nachnutzung heißt – die Verbände fordern Vorrang für Landwirtschaft.

Flex-Modelle oder Siedlungspotentialflächen zur großzügigen Ausweisung werden abgelehnt, da sie den Druck auf Grundstückseigentümer erhöhen und Flächen verschwenden.

Großflächige Industrie- oder Energieparks (z.B. Region Datteln/Waltrop) werden kritisch gesehen, da kein klarer Bedarf belegt ist und hochwertige Ackerflächen verloren gehen.

Auch ein „Energiepark“ wird nicht als überzeugende Lösung angesehen, weil Flächen endgültig für die Landwirtschaft wegfallen.

Forderung: Reduktion der Fläche, konsequente Bedarfsprüfung und Einbeziehung landwirtschaftlicher Interessen.

Neue Infrastruktur (Verkehr, Ver- und Entsorgung) soll nur in Ausnahmefällen Wald- oder Schutzgebiete in Anspruch nehmen.

Betriebserweiterungen in Waldbereichen nur eingeschränkt möglich.

Kritische Haltung gegenüber pauschalen Vorranggebieten für Naturschutz.

Allgemeiner Grundsatz: Erhalt landwirtschaftlicher Nutzflächen.

Einführung „landwirtschaftlicher Kernräume“ als Vorbehaltsgebiete – die Verbände fordern flexible Anwendung („können“ statt „sollen“) und keine zwanghafte Ausweisung.

Landwirtschaftliche Fachbeiträge der LWK (Landwirtschaftskammer) sollen als fachliche Grundlage dienen, ohne durch „informelle Abstimmung“ verwässert zu werden.

Bei Kollision mit Siedlungs- und Verkehrsvorhaben ist kein absoluter Schutz vorgesehen.

Freihaltung von Trassen für Radschnellwege wird verankert. Schutz landwirtschaftlicher Flächen soll dennoch vorrangig berücksichtigt werden.

Freiwerdende Areale sollen vorwiegend für neue Energieerzeugungsmodule genutzt werden (Wasserstoffkraftwerke etc.), um zusätzliche Freiraumverluste zu vermeiden.

Freiflächensolar bleibt im Freiraum (außerhalb von Wald- und Naturschutzflächen) möglich.

Es gibt eine neu eingeführte Obergrenze für den Zubau auf landwirtschaftlichen Flächen (7,1 bzw. 15,7 Gigawatt), die von den Verbänden als zu hoch kritisiert wird.

Agri-PV wird positiv hervorgehoben, weil sie weniger flächenintensiv ist und weiterhin landwirtschaftliche Nutzung erlaubt.