Agrarpaket im Bundestag | 5. Juli 2024

Hartes Bauern-Urteil: Das Agrarpaket ist nur ein Päckchen!

"Die Entlastungen stehen in keinem Verhältnis zu neuen Belastungen." So urteilt der Bauernverband über das Agrarpaket, das heute im Bundestag verhandelt wurde.

Mit Blick auf die Abstimmung im Deutschen Bundestag am Freitag (05.07.) über das sogenannte Agrarpaket zeigt sich DBV-Präsident Joachim Rukwied enttäuscht: „Das vollmundig angekündigte Agrarpaket zur Entlastung der Landwirtschaft ist ein richtiger und überfälliger Schritt, wird aber dem eigenen Anspruch nicht gerecht. Es bleibt ein Entlastungspäckchen, dem massive zusätzliche Belastungen für die Landwirtschaft aus den zurückliegenden 2 Jahren gegenüberstehen. Zudem bleibt es in vielen Bereichen weiterhin lediglich bei Ankündigungen, denen jetzt Taten folgen müssen. Unsere Landwirtinnen und Landwirte brauchen dringend wirksame bürokratische und steuerliche Entlastungen.“

Das so genannte "Agrarpaket" bedeutet mehr Stillstand als Fortschritt. Es fängt bei weitem nicht die Belastungen auf, die uns die Bundesregierung durch ihr Sparpaket aufgebürdet hat.

Hubertus Beringmeier

WLV-Präsident

Seit Antritt der Ampel-Regierung werde die deutsche Landwirtschaft mit bereits beschlossenen und geplanten Maßnahmen u. a. bei

Agrardiesel,
Landwirtschaftlicher Unfallversicherung,
der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK),
Umsatzsteuerpauschalierung,
Tierschutzgesetz,
Pflanzenschutzbeschränkung und
Stoffstrombilanz

mit Haushaltskürzungen und zusätzlichen Kosten von bis zu 2,8 Milliarden Euro zusätzlich belastet. Dem gegenüber stünden Entlastungen von allenfalls 350 Millionen Euro, die außerdem zu einem großen Teil von der EU vorgegeben waren. Das sogenannte Entlastungspaket verdiene diese Bezeichnung nicht.

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Bericht, Anträge und Reden auf der Webseite des Bundestages