Deutsche Wirtschaft in Sorge über die Koalitionsverhandlungen
Mehr als 100 Verbände appellieren in einer gemeinsamen Erklärung an die Koalitionäre, die Wirtschaft in den Verhandlungen in den Fokus zu rücken.
In ihrer gemeinsame Erklärung kritisieren die Wirtschaftsverbänden - unter ihnen der Deutsche Bauernverband - eindringlich, dass die aktuellen Koalitionsverhandlungen den gravierenden wirtschaftlichen Problemen in Deutschland nicht gerecht werden. Die Verbände weisen darauf hin, dass Deutschland sich in einer tiefgreifenden Krise befindet: Während die Weltwirtschaft wächst, steckt Deutschland in der Rezession, die durch steigende Inflation, eskalierende Handelskonflikte, schwächelndes Wachstum und eine steigende Arbeitslosigkeit – mittlerweile über drei Millionen Menschen – gekennzeichnet ist.
Grundlegende strukturelle Defizite müssen beseitigt werden
Die Verbände betonen, dass es sich nicht um ein vorübergehendes konjunkturelles Problem handelt, sondern um grundlegende strukturelle Defizite, die hausgemacht sind. Trotz dieser alarmierenden Lage zeigten sich die Koalitionsbeteiligten bislang unbeeindruckt, und ihre bisherigen Zwischenergebnisse berücksichtigen die wirtschaftlichen Herausforderungen in Unternehmen und Betrieben nicht ausreichend.
Für einen nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung fordern die Verbände entschlossene und tiefgreifende Reformen. Dabei werden insbesondere vier zentrale Handlungsfelder benannt:
Steuersenkungen: Die derzeitige Belastung mit der Unternehmenssteuer von rund 30 Prozent muss deutlich gesenkt werden, um im internationalen Vergleich zu bestehen. Ziel müsse sein, sie schrittweise auf maximal 25 Prozent zu reduzieren.
Reformen der sozialen Sicherungssysteme: Es bedarf einer grundlegenden Reform der Sozialversicherungen, um diese finanzierbar, zukunftsfest und generationengerecht zu gestalten, da steigende Beiträge die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen beeinträchtigen.
Abbau von Bürokratie: Um Investitionen und Innovationen nicht zu behindern, müssen bürokratische Hürden wie umfangreiche Berichts- und Dokumentationspflichten sowie langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren systematisch abgebaut werden.
Senken der Energiekosten: Hohe Energiekosten stellen einen erheblichen Wettbewerbsnachteil dar. Neben kurzfristigen Entlastungsmaßnahmen fordern die Verbände strukturelle Reformen, um international konkurrenzfähige Energiepreise und mehr Versorgungssicherheit zu erreichen.
Arbeitsplätze und sozialen Zusammenhalt durch wirtschaftliches Wachstum sichern
Nur durch wirtschaftliches Wachstum können Arbeitsplätze und sozialer Zusammenhalt langfristig gesichert werden, betonen die Unterzeichner. Die künftige Bundesregierung müsse daher schnell und konsequent handeln, um den Standort Deutschland wieder attraktiver für Investitionen, Innovationen und unternehmerischen Mut zu machen. Wird dies unterlassen, so wird der wirtschaftliche Abschwung in den kommenden Jahren nicht mehr aufzuhalten sein.
Unterzeichner sind neben dem Deutschen Bauernverband unter anderem der Bundesverband der Deutschen Industrie, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, die Deutsche Industrie- und Handelskammer sowie der Zentralverband des Deutschen Handwerks.