Etappenerfolg: EU-Parlament lehnt Verschärfung der IED für die Landwirtschaft ab
Rinderhaltungen sollen entgegen dem Änderungsvorschlag der EU-Kommission nicht als Industriebetrieb eingestuft werden. Diese Entscheidung des EU-Parlaments ist ein großer Erfolg für den vehementen Einsatz des WLV.
Bei seiner gestrigen Abstimmung hat sich das EU-Parlament gegen die Verschärfungen der Industrieemissionsrichtlinie (IED) für tierhaltende Betriebe positioniert. Konkret bedeutet dies, dass Rinderhaltungen entgegen dem Änderungsvorschlag der EU-Kommission nicht als Industriebetrieb gehandelt werden sollen. Für Schweine- und Geflügelhaltungen lehnt das Parlament die Absenkung der bisherigen Schwellenwerte ab.
Die vielen Gespräche und Initiativen haben gefruchtet
Der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband sieht diese Entscheidung als großen Erfolg und Bestätigung für seinen vehementen Einsatz. Neben zahlreichen Gesprächen mit Europaabgeordneten in den WLV-Kreisverbänden war in diesem Frühjahr eine Delegation des WLV nach Brüssel gereist, um in Gesprächen vor Ort vor verheerenden Folgen der Richtlinienverschärfung auf landwirtschaftliche Betriebe zu warnen. Auch der Deutsche Bauernverband hat sich in Berlin und Brüssel gegen die Pläne gestemmt.
Betriebe, die von der IED erfasst werden, gelten als Industriebetrieb und müssen mittels best-verfügbarer Technik (BVT) hohe Auflagen zur Emissionsminderung erfüllen. Derzeit gilt dies für große Schweine- und Geflügelhaltungen ab 600 Livestock Units (LSU), was mehr als 2.000 Mastplätzen für Schweine und mehr als 40.000 Plätzen für Geflügel entspricht.
EU-Kommission wollte Einschränkungen ab 100 Milchkühen, entschieden wird im Trilog
Der Vorschlag der EU-Kommission sieht eine Ausweitung auf Rinder sowie einen Schwellenwert für alle drei Tierarten von lediglich 150 LSU vor. Demnach müssten beispielsweise Milchviehbetriebe ab 100 Kühen bzw. Schweinemastbetriebe ab 500 Schweinen mit gravierenden Investitionskosten rechnen.
Die Position des EU-Parlaments ist ein wichtiger Anker für den anstehenden Trilog zwischen Parlament, Kommission und Rat, in dem endgültig über die Änderung der IED verhandelt wird.