EU-Kommission schlägt Mercosur-Abkommen zur Annahme vor
Der Deutsche Bauernverband warnt vor unfairem Wettbewerb – Die EU müsse das Agrarkapitel nachverhandeln.
Die Europäische Kommission hat dem Rat ihren Vorschlag für den Abschluss des Partnerschaftsabkommens EU-Mercosur (EMPA) vorgelegt. Sie bezeichnet es als "wegweisendes Abkommen", das ein entscheidender Bestandteil der EU-Strategie zur Diversifizierung ihrer Handelsbeziehungen und zur Stärkung der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu gleichgesinnten Partnern auf der ganzen Welt sei.
DBV: Aktueller Verhandlungsstand bedroht die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft
Kritik an den Bestimmungen des Abkommens kommt vom Deutschen Bauernverband. Er sieht den aktuellen Verhandlungsstand als Bedrohung für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft. DBV-Generalsekretärin Stefanie Sabet forderte EU-Rat und Parlament zu Nachverhandlungen auf.
Bisherige Nachbesserungen von der EU-Kommission vorgestellten Handelsabkommen mit Mercosur seien unzureichend. „Das Mercosur-Abkommen bleibt im Bereich Landwirtschaft unverändert, das lehnen wir ab. Nach über 20 Jahren Verhandlungen ist es nicht gelungen, die Kernprobleme des Abkommens für die deutsche und europäische Landwirtschaft aufzulösen.“
Forderung: Die hohen europäischen Standards im Abkommen verankern
Das Agrarkapitel und die Marktöffnung für landwirtschaftliche Produkte seien nach wie vor unausgeglichen und begünstigten eindeutig die Erzeuger in den Mercosur-Ländern. Der Deutsche Bauernverband befürchtet negative Markteffekte in der EU und auch in Deutschland, insbesondere für die Produktgruppen Rindfleisch, Geflügel, Zucker und Ethanol, und das in einer ohnehin volatilen Marktsituation. Es bleibe ungewiss, ob die vereinbarten Schutzklauseln entstehende Probleme wirklich lösen könnten."