EU-Parlament beschließt neue Zölle auf Agrarprodukte aus Russland
Welche Produkte sind betroffen?
Am Donnerstag stimmten die Abgeordneten für eine Anhebung der Zölle auf Düngemittel und bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Russland und Belarus. Ziel ist es, die Importabhängigkeit der EU von diesen Ländern zu verringern.
Das Parlament nahm den Vorschlag der EU-Kommission an, die bestehenden Zölle auf bislang nicht zusätzlich bezollte Agrarprodukte aus Russland und Belarus um 50 % zu erhöhen. Betroffen sind unter anderem Zucker, Essig, Mehl und Tierfutter. Diese Maßnahme soll die Abhängigkeit der EU von russischen und belarussischen Agrarimporten weiter senken.
Darüber hinaus ist ein neuer Zollsatz von 6,5 % auf Düngemittel aus beiden Ländern vorgesehen, ergänzt durch einen Festzoll in Höhe von 40 bis 45 Euro pro Tonne für die Jahre 2025 bis 2026. Bis 2028 soll dieser Festzoll auf 430 Euro pro Tonne steigen. Hintergrund ist, dass Einnahmen aus diesen Exporten als direkte Finanzierung des Kriegs gegen die Ukraine betrachtet werden.
Die neuen Handelsmaßnahmen zielen darauf ab, die Importe dieser Waren aus Russland und Belarus, sowohl direkt als auch über Drittstaaten, deutlich einzuschränken. Dies soll gleichzeitig die europäische Düngemittelindustrie stärken, die unter den derzeit günstigen Importpreisen leidet.
Die Verordnung verpflichtet die EU-Kommission zudem, mögliche Preissteigerungen sowie negative Auswirkungen auf den Binnenmarkt oder die europäische Landwirtschaft zu überwachen und gegebenenfalls mit Gegenmaßnahmen zu reagieren.
Die Maßnahme wurde mit einer deutlichen Mehrheit von 411 Ja-Stimmen, bei 100 Gegenstimmen und 78 Enthaltungen, angenommen.